Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - Wohnflächengrenze - Einpersonenhaushalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Landkreis Rhein-Neckar-Kreis

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoFG § 10
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung eines schlüssigen Konzeptes des Grundsicherungsträgers im Rhein-Neckar-Kreis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Angemessenheitsgrenze der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung wird unter Berücksichtigung eines schlüssigen Konzeptes des Grundsicherungsträgers im Rhein-Neckar-Kreis ermittelt; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung eines schlüssigen ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Der Beklagte habe die Entscheidungen des BSG vom 7. November 2006 (- B 7b AS 10/06 R - -B 7b AS 18/06 R -) zum Anlass genommen, seine bis dahin anerkannten Angemessenheitswerte von Grund auf zu überprüfen, da das BSG anders als die vormalige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vergleichsmaßstab nicht das gesamte Kreisgebiet ansehe, sondern im Grundsatz die Miete am konkreten Wohnort heranzuziehen sei.

  Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 19; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24).

  Den räumlichen Vergleichsmaßstab bildet insoweit regelmäßig der Wohnort des Hilfebedürftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" decken muss, sodass im Einzelfall je nach den örtlichen Verhältnissen - insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt - eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete geboten sein kann (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

  Der für die Angemessenheitsbetrachtung relevante "örtliche Wohnungsmarkt" wird grundsätzlich bestimmt durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2) und kann im Hinblick auf dessen Größe durchaus unterschiedlich sein, je nachdem, ob es sich um einen ländlichen Raum oder ein Ballungsgebiet handelt (vgl. zuletzt, BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ).

  Der Hinweis hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhält (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R - ).

  Die Kostenübernahme reduziert sich daher auf die als angemessen anzusehenden Unterkunftskosten (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 25).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Der Beklagte habe die Entscheidungen des BSG vom 7. November 2006 (- B 7b AS 10/06 R - -B 7b AS 18/06 R -) zum Anlass genommen, seine bis dahin anerkannten Angemessenheitswerte von Grund auf zu überprüfen, da das BSG anders als die vormalige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vergleichsmaßstab nicht das gesamte Kreisgebiet ansehe, sondern im Grundsatz die Miete am konkreten Wohnort heranzuziehen sei.

  Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 19;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24).

  Den räumlichen Vergleichsmaßstab bildet insoweit regelmäßig der Wohnort des Hilfebedürftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" decken muss, sodass im Einzelfall je nach den örtlichen Verhältnissen - insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt - eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete geboten sein kann (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 3286/09

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Diese Datengrundlage sei bereits mehrfach gerichtlich überprüft und bestätigt worden (unter Hinweis auf Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 29. April 2009 - L 2 AS 1556/08 - und vom 28. September 2009 - L 1 AS 3286/09 -).

  Diese entsprechen den oben dargestellten Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 29. April 2009 und 28. September 2009, a.a.O.).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Der für die Angemessenheitsbetrachtung relevante "örtliche Wohnungsmarkt" wird grundsätzlich bestimmt durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2) und kann im Hinblick auf dessen Größe durchaus unterschiedlich sein, je nachdem, ob es sich um einen ländlichen Raum oder ein Ballungsgebiet handelt (vgl. zuletzt, BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ).

  Rn. 28 Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG vom Grundsicherungsträger auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu ermitteln, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse der örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ; BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26); das Konzept muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 2 AS 1556/08

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Diese Datengrundlage sei bereits mehrfach gerichtlich überprüft und bestätigt worden (unter Hinweis auf Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 29. April 2009 - L 2 AS 1556/08 - und vom 28. September 2009 - L 1 AS 3286/09 -).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Bezüglich des Wohnungsstandards als weiteren Faktors im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist darauf abzustellen, ob eine Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist; die Wohnung muss daher im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen liegen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Angesichts einer Einwohnerzahl von rund 3.300 kann als Vergleichsraum zur Ermittlung des Mietpreises nicht allein auf die Gemeinde W. abgestellt werden (vgl. BSGE 102, 263).
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Die Schlüssigkeitsanforderungen hat das BSG wie folgt zusammengefasst (vgl. Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 = BSGE 104, 192):.
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Der Abzug einer Pauschale für die Warmwasserbereitung von 6, 63 EUR entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09

  Der Hinweis hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhält (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R - ).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

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• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
  Das Konzept genüge seines Erachtens den durch das BSG aufgestellten Schlüssigkeitsanforderungen, was Seitens des LSG bereits bestätigt worden sei (Urteil des Senats vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 -und Urteil des 1. Senats vom 28. September 2009 - L 1 AS 3286/09-).

  Diese entsprechen den oben dargestellten Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 - und LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 29. April 2009 - L 2 AS 1556/08 - sowie vom 28. September 2009 - L 1 AS 3286/09 - ).

• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AS 5858/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Finanzierungskosten für ein selbst …

  Der Beklagte erkannte im streitgegenständlichen Zeitraum für einen Drei-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche von 75 m² eine Nettokaltmiete von 435,- EUR monatlich an, wobei der Senat die vom Beklagten zugrundegelegte Angemessenheitsgrenze im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (bspw. Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 -) ausdrücklich gebilligt hat (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 -).
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …

  Für Ein-Personen-Haushalte galten als angemessen eine Wohnfläche von 45 m² in Baden-Württemberg (LSG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 -, juris (Rn. 26)), in Hessen (LSG Darmstadt…, Urteil vom 20. Dezember 2010 - L 9 AS 239/08 -, juris (Rn. 51)), in Mecklenburg-Vorpommern (LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. November 2008 - L 8 B 206/08 -, juris (Rn. 49)) und in Nordrhein-Westfalen bis 31. Dezember 2012 (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (Rn 17)), dagegen 48 m² in Bremen (BSG…, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R - (Bremen), juris (Rn. 20-22)) und 50 m² in Bayern (Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. November 2012 - L 16 AS 90/12 -, juris (Rn. 23)), in Berlin (BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R -, juris (Rn. 16)), in Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2010 (BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (Rn. 17)), in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - (Salzlandreis/Altreis Bernburg), juris (…Rn. 21)) und in Schleswig-Holstein (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, juris (Rn. 18)).

• SG Konstanz, 24.01.2012 - S 3 SO 2812/09

  Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 höhere …

  Danach ist für einen Ein-Personen-Haushalt in Baden-Württemberg eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern angemessen (vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg; Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 -, Juris Rz. 26).
• SG Mannheim, 15.04.2021 - S 17 AS 557/19

  Berücksichtigung eines Freibetrags beim erwerbsfähigen …

  Das LSG Baden-Württemberg hat Gegenteiliges bereits mehrfach entschieden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2009 - L 1 AS 3286/09 - juris; Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09 - juris; Beschluss vom 4. Juni 2018 - L 9 AS 543/18 ER-B).
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2012 - L 1 AS 5208/11
  Allein aufgrund pauschaler Behauptungen sieht der Senat keinen Anlass, am (vgl. u.a. Urteil des LSG vom 22. Dezember 2010 - L 12 AS 5641/09) schlüssigen Konzept des Beklagten zur Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung zu zweifeln.
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2713/11
  Nach den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der abstrakten Angemessenheit bei Unterkunftskosten im örtlichen Bereich genügenden Ermittlungen des Antragsgegners (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, L 12 AS 5641/09 -) ergebe sich für die Wohngemeinde Sinsheim bei Zugrundelegung eines Einpersonenhaushalts ein monatlich zu berücksichtigender angemessener Vergleichsmietzins von 261, 00 EUR (Kaltmiete).
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2012 - L 1 AS 1847/11
  Zum anderen haben bereits der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 12 AS 5641/09), der 2. Senat des Landessozialgerichts (Urteil vom 29. April 2009 - L 2 AS 1556/08) und der erkennende Senat im Verfahren L 1 AS 3286/09 (Urteil vom 28. September 2009) festgestellt, dass die abstrakte Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Rhein-Neckar-Kreis auf einem schlüssigen Konzept beruht, das den Kriterien des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30) entspricht.