Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 09.06.1992 - 7 RAr 24/89
  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - wird als unzulässig verworfen.

  Die weitergehende Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 -).

  Das dem Kläger am 24. Januar 1989 zugestellte Urteil berichtigte der Senatsvorsitzende bzgl bestimmter Schreibfehler; darüber hinaus wies er Anträge des Klägers auf Berichtigung des Urteils und auf Berichtigung und Ergänzung der Sitzungsniederschrift vom 23. November 1988 zurück (Beschluß vom 9. Juni 1989 - L 12 Ar 152/85 -).

  Das LSG wies diesen Antrag zurück, da der Kläger keine Unrichtigkeiten und Unklarheiten geltend mache, sondern andere Feststellungen, Entscheidungen und Begründungen begehre (Beschluß vom 9. Juni 1989 - L 12 Ar 152/85 -).

  Diesen Antrag verwarf das LSG als unzulässig (Beschluß vom 13. Juli 1989 - L 12 Ar 152/85 -).

  (R. .) für den Kläger Revision gegen das Urteil des LSG vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - eingelegt.

  sowie 2.) unter Aufhebung des Beschlusses des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1989 - L 12 Ar 152/85 -;.

  sowie 3.) unter Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1989 - L 12 Ar 152/85 -;.

  sowie 4.) unter Abänderung des Urteils des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 -;.

  unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 3. Juni 1985 - S 4 Ar 133/80 - sowie unter Abänderung des Urteils des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - die Aufhebung der Bescheide vom 22. November 1977, 2. März 1978 und vom 13. Juli 1978.

  Abwegig ist die Vorstellung, die Revision gegen das Urteil des LSG vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 -;, dem keine Wiederaufnahme des Verfahrens zugrunde lag, das zum Urteil des LSG vom 8. Dezember 1978 - L 9 (16) Ar 80/77 - geführt hatte, ermögliche dem Revisionsgericht, abweichend von der Rechtskraft, wie sie infolge des Beschlusses vom 4. September 1978 - 7 BAr 17/79 - eingetreten ist, diesen Beschluß des Senats zu ändern, das alte Urteil des LSG erneut zu überprüfen und über die damals ua beantragte Aufhebung der Bescheide des Arbeitsamtes vom 22. November 1977, 2. März und 13. Juli 1978 erneut zu entscheiden (vgl Antrag II und III).

  Revisionsrechtlich indiskutabel ist auch die beantragte Aufhebung der Beschlüsse des Vorsitzenden des 12. Senats des LSG und dieses Senats vom 9. Juni 1989 - L 12 Ar 152/85 -;, mit dem der Vorsitzende die Berichtigung des Protokolls und eine weitergehende Berichtigung des Urteils und der Senat eine Berichtigung des Tatbestandes des Urteils abgelehnt hat.

• BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …

  Der Antrag des Klägers auf Feststellung, daß seine Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - derzeit weiterhin bei dem erkennenden Senat rechtshängig sei, und der Hilfsantrag, die Sache an das Landessozialgericht zurückzuverweisen, werden als unzulässig zurückgewiesen.

  Mit Beschluß vom 9. Juni 1992 - 7 RAr 24/89 - hat der Senat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - gemäß § 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig verworfen.

• BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89

  Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, …

  Die Erinnerung des Klägers gegen die Ablehnung des Antrags, die Rechtskraft des Urteils des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 23. November 1988 - L 12 Ar 152/85 - zu bescheinigen, wird zurückgewiesen.