Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Keine Befangenheit trotz früherer Strafanzeige durch den Richter gegen den Verfahrensbeteiligten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs. 1 S. 1 SGG; § 42 Abs. 2 ZPO
  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; frühere Strafanzeige durch den Richter gegen den Verfahrensbeteiligten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 60 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, frühere Strafanzeige durch den Richter gegen den Verfahrensbeteiligten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; frühere Strafanzeige durch den Richter gegen den Verfahrensbeteiligten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige des erkennenden Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten überhaupt Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters geben kann (dies ablehnend u.a. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 W 26/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2002 - 9 WF 606/02 = MDR 2003, 524; OLG Zweibrücken, Beschl v. 10.3.2000 - 3 W 46/00).
• OLG Koblenz, 04.09.2002 - 9 WF 606/02

  Befangenheitsgesuch; Strafanzeige gegen einen Richter als Ablehnungsgrund; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige des erkennenden Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten überhaupt Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters geben kann (dies ablehnend u.a. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 W 26/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2002 - 9 WF 606/02 = MDR 2003, 524; OLG Zweibrücken, Beschl v. 10.3.2000 - 3 W 46/00).
• OLG Dresden, 08.08.2001 - 10 Abl 19/01

  Beleidigung des Richters und Drohung mit Strafanzeige

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  Ebensowenig wie ein Verfahrensbeteiligter einen ihm unbequemen Richter durch Beleidigungen und/oder Strafanzeigen ausschalten kann (st. Rspr., vgl. u.a. OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2001 - 10 Abl 19/01 = FamRZ 2002, 830;… OLG Zweibrücken, a.a.O.) begründet auch die Strafanzeige eines Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten nicht ohne Weiteres dessen ("Selbst-")Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.
• OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige des erkennenden Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten überhaupt Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters geben kann (dies ablehnend u.a. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 W 26/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2002 - 9 WF 606/02 = MDR 2003, 524; OLG Zweibrücken, Beschl v. 10.3.2000 - 3 W 46/00).
• LSG Sachsen, 06.02.2003 - L 3 AR 123/02

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  So, wie die Rechtsstellung und das Amt des Richters grundsätzlich voraussetzen mögen, dass er mit gegen ihn gerichteten beleidigenden Äußerungen in gewissem Maße umzugehen vermag und nicht allein dadurch seine Unparteilichkeit gegenüber dem betreffenden Verfahrensbeteiligten einbüßt (so LSG Sachsen, Beschl. v. 6.2.2003 - L 3 AR 123/02 AL), kann auch von dem Verfahrensbeteiligten erwartet werden, dass er mit zunehmendem Abstand zu einer (im Übrigen von ihm nicht angegriffenen) strafgerichtlichen Verurteilung etwaige Zweifel gegen die Unparteilichkeit des ihn seinerzeit anzeigenden Richters überwindet, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

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• SG Karlsruhe, 04.02.2026 - S 14 SF 2339/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - begründete Besorgnis der …

  Demgegenüber ist keine Befangenheit gegeben, wenn hinsichtlich der früheren Strafanzeige ein Zeitablauf (in dem Fall mehr als 8 Jahre) besteht (vgl. dazu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008 - L 12 B 17/08 AL -, juris Rn. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 11 SF 4819/09
  Abgesehen davon, dass eine etwaige Strafanzeige wegen Falschaussage grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2003, 3 W 46/00; OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils veröffentlicht in juris), ist von der Klägerin weder vorgebracht noch ersichtlich, dass Richterin am Sozialgericht Dr. D. die Zeugin M. wegen Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 SF 2023/09
  Abgesehen davon, dass eine solche Strafanzeige grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000, 3 W 46/00, OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils zitiert nach juris), hat Dr. K. den Kläger gar nicht angezeigt (dienstliche Äußerung vom 20. April 2009).