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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9734
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER (https://dejure.org/2005,9734)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER (https://dejure.org/2005,9734)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2005 - L 12 B 38/05 AS ER (https://dejure.org/2005,9734)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligte der Rechtsbehelfsverfahren und Rechtsstreitverfahren bei Delegation der Leistungspflicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden; Übernahme der Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen auch ohne Einholung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • SG Detmold - S 8 AS 42/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die zum Teil unterschiedlich entschiedene Rechtsfrage, ob ein Kreis im Rahmen der Satzung befugt ist, seine Zuständigkeit für das gerichtliche Hauptsache-verfahren zu regeln (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER - und vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER -;…SG Detmold, a.a.O.), bedarf keiner weiteren Auseinandersetzung, denn die vorliegende Satzung des Kreises Borken enthält eine derartige Regelung nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - L 19 B 67/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 15 Richtiger Antragsgegner ist der Kreis N-M. Wie der 9. Senat des LSG NW, der seine früher vertretene gegenteilige Auffassung mittlerweile aufgegeben hat (Beschluss vom 30.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER - aufgegeben durch Beschluss vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER -) und der 12. Senat des LSG NW (Beschluss vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER) ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass der Antragsgegner passiv legitimiert ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Derselben Ansicht ist auch der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER -).
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