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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42411
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (BverfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95

    Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
    Rn. 5 Die Ast vermögen die tatsächlichen Voraussetzungen des materiell rechtlichen Anspruchs bzw. des Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft zu machen, weil ihr Vortrag im Verwaltungsverfahren, im Vorverfahren und im gerichtlichen Eilverfahren nicht geeignet ist, die zu ihren Lasten gehenden Zweifel (vgl. OVG NRW Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181/95 - m.w.N.; NvwZ - RR 1999, 125, 126) an ihrer Hilfebedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) auszuräumen.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 - L 12 B 2/05 SO ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - S 15 SO 15/05 ER -, c) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER -, d) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

    Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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