Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.02.2003 - L 12 B 71/99 KA ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Zuständigkeit für die Festsetzung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Miteinbeziehung von Abschlagszahlungen bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München - S 32 KA 2332/98
- LSG Bayern, 05.02.2003 - L 12 B 71/99 KA ER
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
Auf einen solchen Bestandsschutz kann sich ein Psychologischer Psychotherapeut, der vor Inkrafttreten des Einführungsgesetzes PsychThG im Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 SGB V tätig war, nicht berufen (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1999 Az.: L 11 B 34/98 KA und vom 18. Februar 2000, Az.: L 12 B 71/99 KA). - LSG Bayern, 05.05.2003 - L 12 B 170/03 Er orientiert sich an der Höhe des insgesamt von der Bf geltend gemachten Rückforderungsbetrages, der im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Entscheidung zu dritteln war (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 5. Februar 2003, Az.: L 12 B 71/99 KA ER m.w.N.).
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