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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 9/08 AL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17252
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 9/08 AL (https://dejure.org/2008,17252)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.07.2008 - L 12 B 9/08 AL (https://dejure.org/2008,17252)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - L 12 B 9/08 AL (https://dejure.org/2008,17252)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 73a Abs. 1 S. 1 SGG; § 114 S. 1 ZPO
    Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer Prozesskostenhilfeentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1
    Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer Prozesskostenhilfeentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer Prozesskostenhilfeentscheidung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 9/08
    Rn. 13 Zwar wird ein PKH-Antrag nur formell rechtskräftig und erwächst nicht in materielle Rechtskraft (BGH NJW 2004, 1805).
  • VGH Bayern, 18.07.2006 - 24 C 06.1454
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 9/08
    Für die Bewertung der Zulässigkeit eines neuen PKH-Antrags gelten auch nicht die strengen Kriterien einer Wiederaufnahme (Bayer. VGH vom 18.7.2006 - 24 C 06.1454 -, zit. nach Juris), so dass es dafür in der Regel nicht darauf ankommt, ob Beweismittel in diesem Sinne neu sind und im vorhergehenden Verfahren noch nicht vorgelegt werden konnten.
  • LG Bonn, 04.09.2017 - 4 O 50/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch erneute Antragstellung trotz einer …

    Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine wiederholte Entscheidung über einen PKH-Antrag, nachdem die Kammer über ihr Gesuch mit Beschluss vom 17.06.2017 bereits entschieden hat (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 9/08 AL -, Rn. 12;BFH…, Beschluss vom 08. November 2013 - X S 41/13 (PKH) -, Rn. 3).
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