Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12 B ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Wegen einstweiliger Anordnung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- arztrecht.de (Kurzinformation)
31 Wochenstunden Arbeitszeit reichen nicht für die Umwandlung in die Freiberuflichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 16.08.2012 - S 38 KA 1101/12
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12 B ER
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12
Nachbesetzt werde also "die genehmigte Anstellung", was sich auch daraus ergebe, dass sich die Anstellung des neuen Angestellten umfangmäßig im Rahmen der bisherigen Besetzung halten müsse (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az. B 6 KA 23/11 R).Die Auslegung des SG widerspräche auch dem Urteil des BSG vom 19.10.2011, B 6 KA 23/11 R, wonach sich eine Vakanz im Umfang einer 1/4-Stelle als nicht zulassungsschädlich und dies auch über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus erweise.
Deshalb müssen in Planungsbereichen, die überversorgt und für Neuzulassungen gesperrt sind, frei werdende Vertragsarztsitze grundsätzlich entweder, wenn sie ausnahmsweise fortgeführt werden dürfen - wie es der Gesetzgeber in besonderen Fällen wie § 103 Abs. 4 SGB V im Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben vorgesehen hat -, für andere Bewerber zur Verfügung stehen, oder sie müssen wegfallen (BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 6 KA 23/11 R).
31 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.10.2011, Aktenzeichen B 6 KA 23/11 R) können Angestelltenstellen eines MVZ grundsätzlich nur innerhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nachbesetzt werden.
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12
Ebenso gehe das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 30.01.2002, Az. B 6 KA 20/01R; BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az. B 6 KA 40/09 R) für eine vollschichtige Beschäftigung von einer zeitlichen Inanspruchnahme von circa 39 bis 41 Stunden aus.Indem das BSG des Weiteren die Höchstgrenze einer solchen Nebentätigkeit auf 13 Wochenstunden beschränkt, bringt es zum Ausdruck, dass es ganz davon ausgeht, die im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung übliche wöchentliche Arbeitszeit betrage etwa 40 h (bestätigt durch Entscheidung des BSG vom 13.10.2010, B 6 KA 40/09).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12
Diese Auffassung wird gestützt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2002 (B 6 KA 20/01), in der das BSG feststellt, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich 1/3 der üblichen Wochenarbeitszeiten nicht überschreiten dürfe.
- SG München, 11.10.2016 - S 38 KA 1611/14
Teilweise erfolgreiche Klage gegen arztbezogene Plausibilitätsprüfung
Für die Ansicht der Beklagten könnten auch mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte angeführt werden, so die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts ( Az. L 12 KA 145/12 B ER), die Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 30.01.2013 (Az. S 12 KA 170/11) und die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013 (Az. B 6 KA 39/12R) und vom 17.08.2011 ( Az. B 6 KA 27/11 B).Soweit die Beklagte auf verschiedene ergangene Entscheidungen der Sozialgerichte hinweist (Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, Az. L 12 KA 145/12 B ER; Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 30.01.2013, Az. S 12 KA 170/11; Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013, Az. B 6 KA 39/12R und vom 17.08.2011, Az. B 6 KA 27/11 B) und diese für die von ihr vertretene Auffassung anführt, können diese nach Auffassung des Gerichts nicht auf das streitgegenständliche Verfahren angewandt werden.
- LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 123/16
Plausibilitätsprüfung - Neufestsetzung der Honorare auf Grundlage der ärztlichen …
Für die Ansicht der Beklagten könnten auch mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte angeführt werden, so die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Az. L 12 KA 145/12 B ER), die Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 30.01.2013 (Az. S 12 KA 170/11) und die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013 (Az. B 6 KA 39/12R) und vom 17.08.2011 (Az. B 6 KA 27/11 B). - LSG Bayern, 14.01.2015 - L 12 KA 31/14
Vakante Arztstelle, 1/4 Arztstelle, Angestelltengenehmigung
Dies entspreche auch zwei Entscheidungen des Senats des BayLSG (Urteil vom 25.07.2012, L 12 KA 47/11 und L 12 KA 145/12 B ER).
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