Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 56/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 33 (Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung | Verstoß gegen die Fortbildungspflicht
Verfahrensgang
- SG München, 11.12.2013 - S 28 KA 16/13
- LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 56/14
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B
Wird zitiert von ... (6)
- SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 205/16
Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung
Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S.4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, AZ B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S. 4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).
- LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16
Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
Rn. 40 Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind. - LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1522/18
Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Fünfjahreszeitraum - …
Auch handelt es sich bei der Frist zur Erbringung des Nachweises um eine gesetzliche Ausschlussfrist, weswegen auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 56/14 -, in juris; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen vom BSG mit Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2024 - L 5 KA 2946/23
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars bei fehlendem Nachweis der fachlichen …
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei hier ausgeschlossen, da es sich bei § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele (unter Hinweis auf Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 56/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2021 - L 11 KA 47/19 -, beide in juris;… ebenso Pawlita in: jurisPK-SGB V, 4. Auflage, § 95d Rn. 54.1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 47/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen (Bayerisches LSG, Urteil vom 11. März 2015 - L 12 KA 56/14;… Pawlita, a.a.O., Rn. 54.1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - L 11 KA 25/18
Fortbildung: Arzt muss der KV ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen (Bayerisches LSG, Urteil vom 11. März 2015 - L 12 KA 56/14 - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 95d Rn. 22 1).
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