Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines niedergelassenen Augenarztes auf Honorarausgleichszahlung in Ausnahmefällen wegen unbilliger Härte oder dem Erfordernis der Ausgleichszahlung aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 85/98

  Beeinträchtigungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann nicht zu beanstanden, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. etwa BVerfGE 81, 156 (188 f.); 94, 37 (389);… BSGE, …">85%20SGB%20V%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 22 S.136).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem …

  Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Anlage 4 zu dem ab 1. Januar 1996 geltenden HVM befasst und diese immer für rechtmäßig angesehen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2000, Az.: L 12 KA 102/98, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2000, Az.: B 6 KA 56/00 B verworfen; vom 12. April 2000, Az.: L 12 KA 85/98, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des BSG vom 30. Januar 2001, B 6 KA 45/00 B, verworfen, vom 12. April 2000, Az.: L 12 KA 146/98, vom 24. Mai 2000, Az.: L 12 KA 161/98, vom 14. März 2001, Az.: L 12 KA 80/99 und vom 12. September 2001, Az.: L 12 KA 78/00).
• LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 71/02

  Höhe eines Honorarausgleichsbetrags auf der Grundlage der Härtefallregelung in …

  Zunächst ist festzustellen, dass der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Februar 2000, Az.: L 12 Ka 102/98, 12. April 2000, Az.: L 12 KA 85/98 (die dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden wurden vom Bundessozialgericht mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2000, Az.: B 6 KA 56/00 B und vom 30. Januar 2000, Az.: B 6 KA 45/00 B, verworfen) und 14. März 2001, L 12 KA 80/99 die Anlage 4 zum HVM 96 für rechtmäßig angesehen hat.
• LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 80/99

  Streit über die Zuerkennung einer Honorarausgleichszahlung für das 3. Quartal …

  Der Senat hat mit Urteilen vom 23. Februar 2000, Az.: L 12 KA 102/98, und 12. April 2000, Az.: L 12 KA 85/98, die Anlage 4 zum HVM 96 für rechtmäßig angesehen.
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 201/01
  Das Bayerische Landessozialgericht habe bereits festgestellt, dass das Verlangen der Beklagten auf Vorlage einer vom Finanzamt bzw. Steuerberater bestätigten Einnahmen-Überschussrechnung zur Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensausübung (Härtefallregelung) geeignet und erforderlich sowie für den Kläger auch zumutbar sei (Urteil vom 23. Februar 2000, Az.: L 12 KA 102/98 und vom 12. April 2000, Az.: L 12 Ka 85/98).
• LSG Bayern, 07.02.2001 - L 12 KA 44/00

  Beendigung des Verfahrens trotz als "Rechtsbeschwerde" eingereichtem Einspruch …

  In der Sache selbst ist der Kläger noch darauf hinzuweisen, dass der Senat mit Urteilen vom 12. April 2000 (Az.: L 12 Ka 85/98) und 23. Februar 2000 (Az.: L 12 Ka 102/98) bereits entschieden hat, dass das Verlangen der Beklagten auf Vorlage einer vom Finanzamt bzw. vom Steuerberater bestätigten Einnahmenüberschussrechnung nicht rechtswidrig ist und insbesondere nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.