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| LSG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 (https://dejure.org/2000,21314)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2000 - L 12 RA 3142/99 (https://dejure.org/2000,21314)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2
Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 19.05.1999 - S 9 RA 2268/98
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 R 4586/08 Abgesehen davon habe der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28.09.2000 (L 12 RA 3142/99) ausgeführt, dass es unmaßgeblich sei, dass die eindeutigen, im Bewilligungsbescheid enthaltenen Hinweise zum Zeitpunkt der maßgeblichen Änderung bereits mehrere Jahre zurückgelegen hätten.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des 12. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.09.2000 (L 12 RA 3142/99).
- SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18
Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
Rn. 26 Von einem atypischen Fall kann ausgegangen werden, wenn die Behörde ein Mitverschulden an der rechtswidrigen Leistungsgewährung trifft (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 (Rn. 42);… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.03.2013 - L 5 KR 58/11 (Rn. 34);… LSG Hessen, Urt. v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (Rn. 37) - jeweils juris;… differenzierend Hauck/Noftz/Merten, SGB X, Stand: 11/18, § 48 Rn. 72, nach dessen Ansicht das Verschulden des Leistungsträgers überwiegen müsse;… a. A. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.2013 - L 5 R 5250/11 (Rn. 51) - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03
Rentenversicherung
Rn. 30 Die Beklagte legt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 - und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.08.1996 - L 6 A 92/95 - vor, die ihrer Meinung nach ihren Recht standpunkt stützen. - LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 R 4761/10 Zu einem vergleichbaren Fall habe das LSG (Urteil vom 28. September 2000 - L 12 RA 3142/99) bereits entschieden.
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2007 - L 5 R 4472/06 Der Senat kann offen lassen, ob eine Ermessensentscheidung hier zulässig und notwendig war, nachdem die Beklagte im (hierfür maßgeblichen) Widerspruchsbescheid Ermessen tatsächlich ausgeübt hat (…vgl. auch von Wulffen, a. a. O. § 48 Rdnr. 20; zur Ermessenseröffnung bei Behördenverschulden LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.9.2000, - L 12 RA 3142/99 -).
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