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| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1988 - L 12 S 83/88 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 1988 - L 12 S 83/88 (https://dejure.org/1988,22969)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 16 B 37/08
Krankenversicherung
Im Übrigen werden das SG und d. Bekl., sofern es darauf förmlich ankommt, in der Hauptsache ohnedies gehalten sein, die Einkommensverhältnisse des Ehemannes durch dessen Vernehmung, notfalls mit Zwang (in Unterhaltssachen entfällt ein Zeugnisverweigerungsrecht, vgl. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; siehe dazu etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 19.12.1988 Aktenzeichen (Az.) L 12 S 83/88 in: juris.de; LSG Berlin, Breithaupt1996, 449 ff., auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 764 ff.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 616 ff. ) zu erhellen.
dejure.org
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