Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung überzahlter Fahrkosten ; Anforderungen an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte ; Voraussetzungen für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beweis der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Anwendung des § 330 Abs. 2 SGB III
Verfahrensgang
- SG Ulm, 22.06.2005 - S 6 AL 1575/03
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BFH, 31.05.2005 - I R 103/04
Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Der der Behörde obliegende Beweis für die Bekanntgabe des Verwaltungsakts kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (wie Bundesfinanzhof in BFHE 156, 56; 175, 327; 209, 416).Der der Beklagten obliegende Beweis (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB X) für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (so Bundesfinanzhof in BFHE 156, 66; 175, 327; 209, 416).
- BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94
Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Der der Behörde obliegende Beweis für die Bekanntgabe des Verwaltungsakts kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (wie Bundesfinanzhof in BFHE 156, 56; 175, 327; 209, 416).Der der Beklagten obliegende Beweis (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB X) für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (so Bundesfinanzhof in BFHE 156, 66; 175, 327; 209, 416).
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Denn für Bescheidadressaten besteht die Obliegenheit, die ihnen zugesandten Leistungsbewilligungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Beim Kläger bestanden auch keinerlei Einschränkungen seiner Urteils- und Kritikfähigkeit (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42). - BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85
Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Der der Beklagten obliegende Beweis (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB X) für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (so Bundesfinanzhof in BFHE 156, 66; 175, 327; 209, 416). - BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 18/01 B
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung eines Verschuldens des Arbeitsamts an der Überzahlung (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 18/01 B - abgedruckt in Juris).
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Für den Ausschluss der Ermessensausübung gerade in der zweiten Fallgestaltung spricht, dass die leistungsberechtigte Person aufgrund der zuvor erfolgten Aufhebung der Leistungsbewilligung um die Rechtswidrigkeit der eingehenden Leistungen wusste (ähnlich Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 5/2012, § 330 RdNr 25;… im Ergebnis ebenso Düe in Niesel/Brandt, SGB III, 5. Aufl 2010, § 330 RdNr 3; Schütze in von Wulffen, SGB X, § 50 RdNr 25; ebenso in früheren Entscheidungen schon LSG Baden-Württemberg vom 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05 - und vom 9.12.2008 - L 13 AS 651/07;… zu der erforderlichen Ermessensausübung nach § 50 Abs. 2, § 45 SGB X vor Geltung des § 152 Abs. 2 AFG in obigen Fallgestaltungen: BSG vom 31.10.1991 - 7 RAr 60/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 10). - OLG Celle, 30.09.2026 - 3 ORbs 68/26
Bußgeldverfahren: Anforderungen an Beschlussgründe; Handlungspflicht aufgrund …
Zum Teil wird darin ohne nähere Problematisierung ein Beweisanzeichen für eine Schutzbehauptung gesehen (BSG, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - B 3 P 13/09 B, juris;… BGH aaO und BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05, juris). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3924/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Ausdehnung der …
Der Beweis kann von der Beklagten dabei nicht nur mittels eines klassischen Zustellnachweises geführt werden, sondern vielmehr auch auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung erbracht werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 - juris, Rn 18;… Diering/Timme/Stähler/Siewert, Kommentar zum SGB X, 5. Aufl. 2019, § 37 Rn. 13).
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 651/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von zu Unrecht erbrachten …
Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Behörde (so bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -, veröffentlicht in Juris).Es wäre nicht verständlich, wenn die Beklagte Empfänger von Leistungen ohne gesicherte Rechtsposition anders als Empfänger von Leistungen aufgrund Verwaltungsaktes nur unter erschwerten Bedingungen, nämlich erst nach Ausübung von Ermessen zur Erstattung herziehen könnte (…ebenso Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 SGB III Rz. 25; Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -).
Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Beklagten (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 10. Dezember 2004 - L 8 AL 15/04 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juli 2004, - L 9 AL 381/02 - sowie Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2004 - L 12 AL 115/03 - sowie Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 - zu § 50 Abs. 1 SGB X vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 18/01 B - abgedruckt in Juris).
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - L 2 AS 5905/09 Hinzuzufügen ist nur noch, dass, weil bei der Entscheidung über die Erstattung die Beklagte kein Ermessen auszuüben hatte, auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Beklagten gegeben war (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 - zu § 50 Abs. 1 SGB X vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 18/01 B - beide veröffentlicht in Juris).
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AL 208/09 Da § 50 Abs. 2 SGB X für diese Konstellation aber die entsprechende Anwendung von §§ 45 und 48 SGB X anordnet, ist § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlten Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 21).
- SG Dresden, 24.01.2008 - S 35 AS 1065/06
Erstattung überzahlter Leistungen der Grundsicherung; Erbringung einer …
Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III. Dabei ist § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlten Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist (LSG Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2006, L 13 AL 3133/05).
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