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• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Eine pauschale Teilaufhebung - wie erfolgt - für einen Leistungszeitraum von acht Monaten genügt ohne weitere Konkretisierung (hinsichtlich Leistungsmonat oder -zeit, Person und Höhe des Verlangten) auch weiterhin, unter Zugrundelegung der vom Bundessozialgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R) genannten Kriterien, nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X (…so bereits Senatsurteil vom 2. Dezember 2010 - a. a. O., mit weiteren Nachweisen).

  Unschädlich ist zwar, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - a. a. O. - juris Rn. 18).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - juris Rn. 16; Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - a. a. O.).
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Denn die Klägerin hat im August 2006 die Tätigkeit an der Grundschule J. aufgenommen, wodurch sich die Verhältnisse bereits vor der Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 21. September 2006 - und somit nicht mehr nachträglich (…vgl. Steinwedel, in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 48 SGB X, Rn. 16; von einer Maßgeblichkeit des Änderungsbescheides für die Anwendung des § 45 SGB X bzw. des § 48 SGB X auch ausgehend BSG, Urteil vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R - juris Rn. 35; zur weiteren Abgrenzung zwischen § 45 SGB X und § 48 SGB X nach der Fragestellung, inwieweit im Änderungsbescheid die Grundlagen der Anspruchsberechtigung zur Überprüfung gestanden haben: BSG…, Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 104/95 - SozR 3-4100 § 105 Nr. 3, S. 19) - wesentlich geändert haben, wie es für eine Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X erforderlich gewesen wäre.

• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95

  Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Denn die Klägerin hat im August 2006 die Tätigkeit an der Grundschule J. aufgenommen, wodurch sich die Verhältnisse bereits vor der Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 21. September 2006 - und somit nicht mehr nachträglich (…vgl. Steinwedel, in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 48 SGB X, Rn. 16; von einer Maßgeblichkeit des Änderungsbescheides für die Anwendung des § 45 SGB X bzw. des § 48 SGB X auch ausgehend BSG…, Urteil vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R - juris Rn. 35; zur weiteren Abgrenzung zwischen § 45 SGB X und § 48 SGB X nach der Fragestellung, inwieweit im Änderungsbescheid die Grundlagen der Anspruchsberechtigung zur Überprüfung gestanden haben: BSG, Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 104/95 - SozR 3-4100 § 105 Nr. 3, S. 19) - wesentlich geändert haben, wie es für eine Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X erforderlich gewesen wäre.
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Lässt eine "Regelung" unter dem Blickwinkel des Empfängerhorizontes nicht erkennen, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, dann kommt zunächst in Betracht, dass sie bereits keine Regelung im eigentlichen Sinn darstellt, wenn sie wegen ihrer Unklarheit keinen Befolgungsanspruch zu entfalten vermag (Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 10. Februar 2010 - L 13 R 536/08 - juris Rn. 31).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 21/10

  Inwieweit es nötig ist, bei einer Aufhebung bzw. Rücknahme von Leistungen nach dem SGB II neben dem betroffenen Leistungszeitraum auch den jeweils aufzuhebenden Bewilligungsbescheid und seine bereits erfolgten Änderungen, in der Regel mit Benennung des Datums, unverwechselbar zu bezeichnen (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - a. a. O.; nunmehr aber Senat, Urteil vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10 -), kann daneben im vorliegenden Fall als nicht entscheidungserheblich dahinstehen.

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 188/11

  Anhörung; Bestimmtheit; materielle Gerechtigkeit; Überprüfungsantrag

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine ständige Rechtsprechung, unter anderem in den Entscheidungen vom 29. Mai 2013 - L 13 AS 75/11 -, vom 23. April 2013 - L 13 AS 168/12 -, vom 24. Oktober 2012 - L 13 AS 287/09 - und vom 22. Juni 2011 - L 13 AS 21/10 -.