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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 13 AS 292/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,103613
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 13 AS 292/12 (https://dejure.org/2013,103613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2013 - L 13 AS 292/12 (https://dejure.org/2013,103613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2013 - L 13 AS 292/12 (https://dejure.org/2013,103613)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 13 AS 292/12
    Lediglich im Hinblick auf die Berufungsbegründung wird ergänzend ausgeführt: Hinsichtlich der - wie bereits dargelegt - als Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Bewilligungszeiträume in den Jahren 2005 bis 2009 hat die Klägerin bereits selbst darauf hingewiesen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) festgestellt hat, dass die Regeleistungen nach § 20 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB II alte Fassung (a. F.) auf der Basis unzureichender Ermittlungen festgesetzt worden sind mit der Folge, dass die Regelleistungsbeträge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten.
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 13 AS 292/12
    Mit der Entscheidung vom 24. März 2010 (1 BvR 395/09) hat das BVerfG diese Auffassung nochmals bestätigt und entschieden, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften weiterhin anwendbar sind und der Gesetzgeber nicht zu einer rückwirkenden Neuregelung verpflichtet war, sodass für die Bewilligungszeiträume bis zum 31. Dezember 2010 keine höheren Regelleistungen aus diesen Gründen gerichtlich eingeklagt werden könnten.
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