Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 34 SGB 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

  Umfasst von § 34 SGB II ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der auch der Senat folgt, lediglich ein sozialwidriges Verhalten in dem Sinne, dass der Betreffende - im Hinblick auf die von der Solidargemeinschaft aufzubringenden Mittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende - in zu missbilligender Weise sich selbst in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - juris Rn. 21, 22 m. w. N.).
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

  Schließlich steht allein das fehlende Wissen des Leistungsberechtigten um einen möglicherweise bestehenden Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 SGB II der Geltendmachung eines derartigen Anspruchs nicht entgegen, da jedem Bürger gesetzliche Bestimmungen nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt als bekannt gelten (Publizitätsgrundsatz, vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rn. 22 m. w. N.).

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• LSG Hamburg, 18.01.2024 - L 4 AS 295/22

  Feststellung und Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen der Eigenkündigung …

  Rn. 62 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer ist, wenn damit sehenden Auges der Verlust eines bedarfsdeckenden Einkommens und die Arbeitslosigkeit herbeigeführt wird, insbesondere keine Anschlussbeschäftigung besteht, im Regelfall eine sozialwidrige Handlung (vgl. Urteil des Senats vom 30.9.2019 - L 4 AS 95/17 ; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.4.2013 - L 19 AS 1303/12, Rn. 34f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17, Rn. 15;… Thurn in: Münder/Geiger/Lenze, LPK-SGB II, 8. Aufl. 2023, § 34 Rn. 15).