Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Ermächtigungskonformität

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen i.R.d. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; Konkretisierung einer Forderung gegen die Finanzverwaltung erst durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen i.R.d. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; Konkretisierung einer Forderung gegen die Finanzverwaltung erst durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II - Steuererstattung ist kein Vermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen, Umwandlung nicht verbrauchten Einkommens in Vermögen, rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Hiernach ist Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist demgegenüber das, was er bei Beginn eines Zeitraums bereits hat (sogenannte Zuflusstheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, S. 3649 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. August 2001 - B 11 AL 15/01 R -, BSGE 88, 258 ff. = SozR 3-4300.

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Auch wenn bereits dem von der Finanzverwaltung mit der Überweisung des Erstattungsbetrages erfüllten Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukommt, hindert das die Zuordnung als Einkommen nicht, zumal der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig "angespart" hat, sondern die Steuererstattung nur nicht früher erhalten konnte (so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Juni 2007, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07

  1/12; Abgrenzung; Abtretung; Abtretung; Abzug; angemessener Zeitraum; Anrechnung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kann zunächst auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens und - mit Einschränkungen - des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER).

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Rn. 25 Der Senat hält auch insoweit an seiner bereits mit Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER - geäußerten Auffassung fest, dass der Zuordnung einer Steuererstattung als Einkommen im Jahr der Auszahlung der Umstand nicht entgegen steht, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kann zunächst auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens und - mit Einschränkungen - des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER).

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06

  Berücksichtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung eines verstorbenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 12 AS 44/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Auch wenn bereits dem von der Finanzverwaltung mit der Überweisung des Erstattungsbetrages erfüllten Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukommt, hindert das die Zuordnung als Einkommen nicht, zumal der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig "angespart" hat, sondern die Steuererstattung nur nicht früher erhalten konnte (so bereits BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - L 20 AS 99/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Wirtschaftlich kann der hilfebedürftige Bürger ohnehin erst mit der Auszahlung des Erstattungsbetrages, also mit dem Zufluss dieser Mittel, tatsächlich hierüber verfügen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06).

• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Hiernach ist Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist demgegenüber das, was er bei Beginn eines Zeitraums bereits hat (sogenannte Zuflusstheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, S. 3649 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. August 2001 - B 11 AL 15/01 R -, BSGE 88, 258 ff. = SozR 3-4300.
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 19 B 303/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - L 20 B 72/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).
• SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 19.12.2006 - L 7 AS 225/06

  Anrechnung einer Einkommensteuererstattung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• LSG Bayern, 11.09.2006 - L 7 B 468/06

  Berücksichtigung von Versicherungsleistungen bei einem Anspruch auf …
• SG Leipzig, 16.08.2005 - S 9 AS 405/05

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08

  Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des …

  Die Auszahlung eines Spielbankgewinns (auch zunächst in Jetons) ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (vgl. in anderem Zusammenhang - dort: Steuererstattung - Urteil des Senats vom 4. März 2008, L 13 AS 7/06, m. w. N.).

  Den unbestimmten Rechtsbegriff des "angemessenen Zeitraumes" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V a. F. legt der Senat unter Heranziehung der Bestimmungen des § 41 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB II so aus, dass regelmäßig eine Aufteilung auf 6 Monate zu erfolgen hat, wie dies dem Regelfall (auch) des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II entspricht (näher hierzu Urteil des Senats vom 4. März 2008, L 13 AS 7/06, S. 8 ff.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …

  Es entspricht daher nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. etwa den Beschl. vom 28. August 2007 - L 13 AS 46/06 ER - und das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/09 R -, zit. nach juris), sondern auch der heute ganz überwiegend vertretenen Auffassung (BSG…, Urt. vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 12;… Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11;… Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = …">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = SGb 2009, 672 = NJW 2009, 2155 = FEVS 60, 337 -, zit. nach juris, Rz. 18;… Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, Rdn. 26 zu § 11;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.; a. A. noch SG Leipzig, Beschl. vom 16. August 2005 - B 4 AS 405/05 ER - SG Stuttgart…, Beschl. vom 26. Juni 2007 - S 20 AS 4654/07 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rdn. 9 zu § 11), dass die während des laufenden Bezugs von Grundsicherungsleistungen einem Hilfebedürftigen zugeflossenen Steuererstattungsbeträge als anrechenbares Einkommen zu qualifizieren sind.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Rn. 32 2.1 Nach der sog. Zuflusstheorie (s. dazu etwa BSG…, Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, …">11%20SGB%20II%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 17 = info also 2009, 38, zit. nach juris, Rz. 26;… vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101.291 = …">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = FEVS 60, 337 = NJW 2009, 2155 = SGb 2009, 672, zit. nach juris, Rz. 18;… vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 86/08 R -, zit. nach juris, Rz. 11;… Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: April 2010, Rdn. 14 zu § 11;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand: Februar 2010, Rdn. 9 zu § 11;… Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Oktober 2009, Grundsicherung für Arbeitssuchende, II. 11, Rz. 2;… kritisch: Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 15 zu § 11 sowie Conradis, info also 2007, 10), die auch der erkennende Senat seiner Rechtsprechung zu Grunde legt (s. etwa das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06), gehören zum Vermögen eines um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nachsuchenden Bürgers nur die Mittel in Geld oder Geldeswert, die der Bürger vor Stellung eines Antrages auf SGB II-Leistungen bereits hatte, während die Mittel, die der Bürger erst nach der Antragstellung, also in der Bedarfzeit, wertmäßig dazu erhält, als Einkommen zu qualifizieren sind.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 14/07
  Zwar spricht in Anlehnung an die Regelung über die Leistungsgewährung in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II einiges dafür, eine Steuererstattung anteilig auf einen Zeitraum von sechs Monaten als Einkommen anzurechnen (hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. März 2008, L 13 AS 7/06).