Volltextveröffentlichungen (5)

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• BSG, 14.03.1975 - 10 RV 189/74

  Beurteilung des Ausmaßes des besonderen beruflichen Betroffenseins bei aufgrund …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Das Ausmaß dieser Schädigung kann zudem "nur beurteilt werden, wenn die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile des Beschädigten in Betracht gezogen werden ... Dabei sind neben dem Alter und den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen." (BSG, Urteil vom 14.03.1975 - 10 RV 189/74, juris Rn. 17 a.E.).

  Eine nicht nur besondere, sondern außergewöhnliche Betroffenheit, die eine Erhöhung um mehr als 10 rechtfertigt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.03.1975 - 10 RV 189/74, juris Rn. 16 a.E.), ist bei den dargestellten finanziellen Verhältnissen, dem Zeitpunkt der Schädigung kurz vor dem 60. Lebensjahr sowie der ohnehin geplanten Beendigung des Erwerbslebens und dem durch den am untersten Rand der Rentenberechtigung liegenden GdS (vgl. § 31 Abs. 1 BVG) zum Ausdruck kommenden moderaten Ausmaß der Schädigung ausgeschlossen.

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Denn eine solche setzt nach dem Urteil des BSG vom 16.12.2014 (B 9 V 1/13 R, juris Rn. 20 ff.) eine körperliche Gewalteinwirkung voraus.

  Dies gilt umso mehr, als eine isolierte Feststellung, dass ein tätlicher Angriff i.S.d. OEG vorliegt, unzulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R, juris Rn. 12 ff.).

• BSG, 14.03.1972 - 9 RV 388/71

  Anerkennung von Schädigungsfolgen - Feststellung des schädigenden Ereignisses - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Rn. 45 Die durch den Bescheid vom 12.09.2005 bzw. den diesen ersetzenden Bescheid vom 15.01.2008 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (vgl. BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R, juris Rn. 18;… Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 14.03.1972 - 9 RV 388/71, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 27.11.1962 - 11 RV 276/62, juris Rn. 10; vgl. auch BSG…, Urteil vom 03.11.1961 - 8 RV 1337/59, juris Rn. 17 ff.).

  Allein die Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 22.06.1967 (…9 RV 188/66, juris Rn. 12 ff.) könnten anders verstanden werden, wenn es dort unter Rn. 17 heißt: "Einer solchen Verschlimmerung ist der Fall gleichzustellen, daß die Auswirkungen des schädigenden Ereignisses (Unfall) in der Leidensbezeichnung nicht vollständig erfaßt worden sind, etwa weil sich weitere Folgen der anerkannten Schädigung erst später bemerkbar machten." Allerdings hat sich derselbe Senat in der bereits erwähnten späteren Entscheidung vom 14.03.1972 (9 RV 388/71, juris Rn. 29) - und in den ebenfalls bereits zitierten weiteren Entscheidungen - im hier vertretenen Sinne geäußert.

• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 9/95

  Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Anders als bei einem Beschädigten mittleren Lebensalters fehlen ab dann regelmäßig äußere Anhaltspunkte dafür, daß der schädigungsbedingte Motivanteil für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wesentlich ist, weil sich Beschädigte und Nichtbeschädigte aus den verschiedensten, auch gebündelten Motiven bei diesem Schritt ununterscheidbar gleichförmig verhalten" (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 9/95, juris Rn. 14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Insofern liegt ein völlig anderer Fall vor als der vom Kläger angeführte, der der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2012 (L 11 VE 47/09, juris Rn. 87 f.) zugrunde lag, in dem der dortige Kläger nach der Schädigung SGB II-Leistungen bezog und bei dem der medizinische GdS 60 betrug.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 VK 1/17

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Rn. 67 Ein Renten-BSA kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger selbständig war (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16.11.2018 - L 13 VK 1/17, juris Rn. 49 m.w.N.).
• BSG, 08.07.1980 - 9 RV 20/79

  Rechtskraftwirkung eines Urteils - Berufsschadensausgleich - besonderes …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Anders als weitere Schädigungsfolgen und besonderes berufliches Betroffensein handelt es sich beim Berufsschadensausgleich um einen von der Grundrente verschiedenen Streitgegenstand (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 08.07.1980 - 9 RV 20/79, juris Rn. 17).
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 23/97 R

  Beschädigtenrente - besonderes berufliches Betroffensein - Beweisantrag zum …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Jedenfalls bei nicht geringfügigen Einkommen wird eine im Sinne von § 30 Abs. 2 BVG erhebliche wirtschaftliche Einbuße bei 20% gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.1998 - B 9 V 23/97 R, juris Rn. 11).
• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 25/95

  Besonderes berufliches Betroffensein - Wahrscheinlichkeitsprognose bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Rn. 54 Jedenfalls nach den Ausführungen von Dr. P kommt hier eine wesentliche Ursächlichkeit der anerkannten Schädigungsfolgen für das Ausscheiden des Klägers aus seinem Beruf in Betracht (vgl. zum Wesentlichkeitsbegriff im Rahmen von § 30 Abs. 2 BVG BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 9 RV 25/95, juris Rn. 15).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15

  Rn. 45 Die durch den Bescheid vom 12.09.2005 bzw. den diesen ersetzenden Bescheid vom 15.01.2008 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R, juris Rn. 18;… Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R, juris Rn 11 f.;… Urteil vom 14.03.1972 - 9 RV 388/71, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 27.11.1962 - 11 RV 276/62, juris Rn. 10; vgl. auch BSG…, Urteil vom 03.11.1961 - 8 RV 1337/59, juris Rn. 17 ff.).
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

  Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …
• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Versorgung nach dem BVG für kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der …
• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R

  Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - lettischer Angehöriger einer …
• BSG, 13.12.1979 - 9 RV 56/78

  Rechtsnatur von Verwaltungsbescheiden - Erstbescheid - Zugunstenbescheid
• BSG, 22.06.1967 - 9 RV 188/66

  Rentenerhöhungsanspruch (Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit) bei …
• BSG, 03.11.1961 - 8 RV 1337/59
• BSG, 27.11.1962 - 11 RV 276/62

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• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VS 420/21

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Ausgleich nach § 85 SVG - …

  Die durch den Teilabhilfebescheid vom 22. August 2017 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer Wehrdienstbeschädigung lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. September 2020 - L 13 VG 64/15 -, juris, Rz 43, unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R -, juris, Rz. 18).

  Nachdem aus tatsächlichen Gründen kein Anspruch auf die Anerkennung einer weiteren Schädigungsfolge besteht, kommt es auf die Reichweite der Bindungswirkung einer zu Unrecht anerkannten Schädigungsfolge nicht an, sodass dem Rechtsstreit insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. demgegenüber LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. September 2020 - L 13 VG 64/15 -, juris, Rz. 67, Revision anhängig unter B 9 V 1/21 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 65/15
  Rn. 17 In einem parallelen Verwaltungs-, Vor-, Klage- und Berufungsverfahren (S 28 (12, 35, 17) VG 6/09 = L 13 VG 64/15) stritten bzw. haben die Beteiligten über die Erhöhung des GdS wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich gestritten.

  Rn. 33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten der beigezogenen Verfahren S 8 VG 398/06 sowie S 28 (12, 35, 17) VG 6/09 = L 13 VG 64/15 und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, der DRV sowie der VBG Bezug genommen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  Der Senat verweist insofern ergänzend auf seine Ausführungen im Urteil im parallelen Rechtsstreits L 13 VG 64/15 vom selben Tage.

• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VJ 254/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Erforderlichkeit der ärztlichen …

  Deswegen besteht schon aus diesem Grund trotz der fehlerhaften und bindenden Anerkennung durch den Beklagten kein Anspruch auf Leistungen, denn die Bindungswirkung besteht nur im Umfang der fehlerhaften Verwaltungsentscheidung, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. September 2020 - L 13 VG 64/15 -, juris, Rz 43, unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R -, juris, Rz. 18) oder gar einer darauf basierenden Leistung.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2025 - L 13 VG 50/22
  Bei dem Berufsschadenausgleich handelt es sich anders als bei der Anerkennung von weiteren Schädigungsfolgen und einer besonderen beruflichen Betroffenheit um einen abtrennbaren Streitgegenstand (Senat, Urteil vom 18.09.2020, L 13 VG 64/15, juris, Rn. 63 unter Verweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 08.07.1980, 9 RV 20/79, juris, Rn. 17, Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.10.2023, L 6 VG 1909/23, juris, Rn. 61; LSG Bayern…, Urteil vom 10.12.2018, L 15 VG 29/17, juris, Rn. 60).
• SG Schleswig, 16.04.2021 - S 13 VS 13/19

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …

  Zwar begründet das schädigungsbedingte Ausscheiden aus einem Beruf regelmäßig ein besonderes berufliches Betroffensein (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westphalen, Urteil vom 18. September 2020 - L 13 VG 64/15 -, Rn. 52, juris), diese Annahme ersetzt jedoch nicht die erforderliche Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der Gesamtumstände.