Rechtsprechung
| LSG Bayern - L 14 R 1207/13 |
Verfahrensgang
- SG München, 08.08.2013 - S 30 R 2848/11
- LSG Bayern - L 14 R 1207/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (10)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
Es werde insbesondere auf Urteile des LSG Bayern vom 10.07.2014 (L 14 R 1207/13) und 08.09.2015 (L 19 R 554/11) sowie des LSG Baden-Württemberg v. 13.01.2013 - L 5 R 4971/10 hingewiesen. - LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit; …
Im Übrigen halte auch die überwiegende Mehrzahl der Landessozialgerichte es nicht für maßgeblich, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen eine Tätigkeit noch eine Pflichtmitgliedschaft begründen könne (z.B. Bayerisches LSG, Urteile vom 8. September 2015, L 19 R 554/11 und vom 10. Juli 2014, L 14 R 1207/13; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Januar 2009, L 4 R 738/06, vom 8. Oktober 2010, L 4 KR 5196/08, vom 23. Januar 2013, L 5 R 4971/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2011, L 3 R 142/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010, L 4 R 168/09; Hess. LSG, Urteil vom 29. März 2007, L 1 KR 344/04). - SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin …
Rn. 11 Weiterhin beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2014, Az. L 1 KR 8/13, wonach es für die Annahme einer ärztlichen Tätigkeit nicht notwendig sei, dass die jeweils ausgeübte Funktion auch dem typischen oder gängigen Berufsbild des Arztes entspreche, schließlich auf das eine entsprechende Beschränkung ebenfalls ablehnende Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014, Az. L 14 R 1207/13.So halte es auch die überwiegende Mehrzahl der Landessozialgerichte nicht für maßgeblich, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen eine Tätigkeit noch eine Pflichtmitgliedschaft begründen könne (zuletzt: Bayerisches LSG, Urteil vom 8. September 2015 - L 19 R 554/11 - sowie Urteil vom 10. Juli 2014 - L 14 R 1207/13).
In diesem Sinne zu verstehen seien auch die Urteile des Landessozialgerichts Bayern vom 10. Juli 2014, Az. L 14 R 1207/13 sowie des Landessozialgerichts Hessen vom 26. April 2016, L 1 KR 347/15.
- LSG Bayern, 08.09.2015 - L 19 R 554/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eines in einer …
Die Beklagte hat außerdem auf eine Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 10.07.2014, Az. L 14 R 1207/13, zur tierärztlichen Tätigkeit hingewiesen.So hat etwa der 14. Senat des Bayer. Landessozialgerichts (Urt. v. 10.07.2014, Az. L 14 R 1207/13) die (tier-)ärztliche Tätigkeit deshalb bejaht, weil dort die Klägerin Wirksamkeits- und Verträglichkeitsstudien neu entwickelter Medikamente durchführte und dabei das Tätigwerden der eigentlichen Behandler überwachte und evaluierte.
- LSG Bayern, 20.09.2017 - L 19 R 1001/13
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Rn. 44 Derartige Einzelfallbetrachtungen nimmt die Rechtsprechung derzeit weit überwiegend vor: So hat etwa der 14. Senat des Bayer. Landessozialgerichts (Urteil vom 10.07.2014 - L 14 R 1207/13 - juris) die (tier-)ärztliche Tätigkeit deshalb bejaht, weil dort die Klägerin Wirksamkeits- und Verträglichkeitsstudien neu entwickelter Medikamente durchführte und dabei das Tätigwerden der eigentlichen Behandler überwachte und evaluierte. - SG München, 03.11.2016 - S 30 R 2159/15
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in der …
Insoweit wendet das Gericht den Rechtsgedanken des Urteils des bayerischen Landessozialgerichts vom 10.07.2014 mit dem Az. L 14 R 1207/13 an. - SG München, 03.11.2016 - S 30 R 1673/15
Streit um Befreiung von Versicherungspflicht
Insoweit wendet das Gericht den Rechtsgedanken des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.07.2014 mit dem Az. L 14 R 1207/13 an. - SG Mannheim, 10.11.2016 - S 4 R 825/16
Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
Maßgeblich ist aber immer zunächst auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften abzustellen (vergl. auch LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2014, L 1 KR 8/13; LSG Bayern, Urteil vom 10.07.2014, L 14 R 1207/13). - SG München, 23.01.2015 - S 27 R 2044/13
Anamnese, Beitragsbemessungsgrenze, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, …
Eine entsprechende Begrenzung ist maßgeblichen Vorschriften nicht zu entnehmen (vgl. insoweit auch die beiden rechtskräftigen Entscheidungen Hessisches LSG vom 06.02.2014, Az. L 1 KR 8/13 sowie Bayerisches LSG vom 10.07.2014, Az. L 14 R 1207/13. - SG München, 08.12.2016 - S 56 R 878/16
Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
Allerdings ist zu prüfen, ob die Tätigkeit lediglich unter beiläufiger Nutzung tiermedizinischer Kenntnisse unter werbewirksamer Nutzung des Doktortitels und ohne berufsspezifischen Zusammenhang mit einer nur nachrangig ausgeübten tierärztlichen Berufsausübung erfolgt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.08.2013, L 14 R 1207/13) und damit nicht mehr dem Berufsbild des Tierarztes entspricht und von diesem geprägt wird.
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