Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - Fristversäumnis - nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Drittverschulden - Versäumung der Jahresfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgetretenem Vergütungsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 05.05.2008 - L 15 SF 17/08
Nachbewilligung bislang nicht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer für …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Der erkennende Senat ist als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) des BayLSG bestimmte Kostensenat (vgl. hier: § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG) auch unmittelbar für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG zuständig (vgl. in ständiger Rechtsprechung Beschluss des BayLSG vom 09.01.2006 - L 5 R 502/04 Ko; Beschluss des BayLSG vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO).Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das Bayer. Landessozialgericht mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.
Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.
- LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07
Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das Bayer. Landessozialgericht mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.
- LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Auch wenn der Sachverständige bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten hat und dem Sachverständigen ein Drittverschulden nicht zugerechnet werden kann (Beschluss des 15. Senats des BayLSG vom 23.12.09, Az.: L 15 SF 352/09), schließt die in § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG normierte Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. - LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 R 502/04
Verjährung des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Gutachters; Zur …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Der erkennende Senat ist als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) des BayLSG bestimmte Kostensenat (vgl. hier: § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG) auch unmittelbar für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG zuständig (vgl. in ständiger Rechtsprechung Beschluss des BayLSG vom 09.01.2006 - L 5 R 502/04 Ko; Beschluss des BayLSG vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO).
- SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), werden Besonderheiten bei der Beauftragung von Sachverständigen in den Beschlüssen nicht erörtert, sondern die Abtretbarkeit des Anspruchs und der damit verbundene Eintritt in die verfahrensrechtliche Stellung als Berechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 S. 1 JVEG vorausgesetzt. - SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24 ES 18 KR 2660/21 Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).
Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24 E /S 18 KR 2660/21 Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).
Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen. - LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung …
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen. - LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …
11 Ohne rechtliche Relevanz ist es bei der Erlöschensregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, wenn zuvor - fristgerecht - bereits eine Rechnung gestellt worden ist und diese Rechnung nur abgeändert werden soll (vgl. dazu - überwiegend zur nachträglichen Geltendmachung der Umsatzsteuer - Beschlüsse des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09, vom 22.12.1009, Az.: L 15 SF 348/09, vom 14.11.2008, Az.: L 15 SF 189/08 R KO, vom 05.05.2008, Az.: L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO; Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: L 18 SF 391/11 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: L 6 B 77/07 SF). - OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer
Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09). - LSG Thüringen, 29.10.2025 - L 1 JVEG 611/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, Kommentar zum JVEG, 28. Auflage 2021, § 2 Rn. 6), werden Besonderheiten bei der Beauftragung von Sachverständigen in den Beschlüssen nicht erörtert, sondern die Abtretbarkeit des Anspruchs und der damit verbundene Eintritt in die verfahrensrechtliche Stellung als Berechtigter im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG vorausgesetzt. - SG Würzburg, 25.08.2010 - S 2 SF 115/09
Zulässigkeit einer nachträglichen Geltendmachung der Mehrwertsteuer oder …
Rn. 8 Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO sowie mit Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09 bereits grundlegend geäußert.
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