Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.06.2009 - L 15 VG 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - erheblich divergierende Sachverhaltsschilderung - Nachweis - Beweisnot - Beweiserleichterung - Glaubwürdigkeitsgutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KOVVfG § 15; OEG § 1 Abs. 1 S. 1; OEG § 6 Abs. 3
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Beweislast und Nachweis eines tätlichen Angriffs bei erheblich divergierender Sachverhaltsschilderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen einer gegen den Anspruchssteller verübten Gewalttat; Gewährung einer Opferentschädigung bei ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.04.2005 - S 30 VG 31/03
- LSG Bayern, 30.06.2009 - L 15 VG 17/05
- BSG, 01.03.2010 - B 9 VG 14/09 B
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
Zudem hat der Senat ebenfalls bereits entschieden (st. Rspr., vgl. z. B. Urteile vom 30.06.2009, Az.: L 15 VG 17/05, 05.02.2013, a. a. O., und 20.10.2015, a. a. O.), dass in einem Fall, in dem die Aussageperson (u. a.) an einer wahnhaften Störung leidet, die Durchführung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht sinnvoll ist.Wie in dem mit Urteil vom 30.06.2009 (a. a. O.) bereits entschiedenen Fall von dem damals beauftragten medizinischen Sachverständigen dargelegt worden ist, hat die dortige Klägerin an einer wahnhaften Störung gelitten und ist somit unverrückt von den entsprechenden Wahninhalten überzeugt gewesen.
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
Rn. 71 Ferner hat der Senat bereits entschieden (…vgl. Urteile des Senats vom 05.02.2013, a.a.O., und vom 30.06.2009, Az.: L 15 VG 17/05), dass in einem Fall, in dem die Aussageperson (unter anderem) an einer wahnhaften Störung leidet, die Durchführung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht sinnvoll ist. - LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Rn. 74 Unabhängig davon hat der Senat bereits entschieden (Urteil v. 30.06.2009 - L 15 VG 17/05), dass in einem Fall, in dem die Aussageperson wie hier der Kläger (unter anderem) an einer wahnhaften Störung leidet, die Durchführung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht sinnvoll ist.
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