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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,48641
LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11 (https://dejure.org/2011,48641)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.11.2011 - L 16 AS 247/11 (https://dejure.org/2011,48641)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. November 2011 - L 16 AS 247/11 (https://dejure.org/2011,48641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    1.Wird ein Widerspruchsbescheid erneut bekannt gegeben, wird dadurch die Klagefrist jedenfalls dann nicht erneut in Gang gesetzt, wenn die durch die erste Bekanntgabe ausgelöste Klagefrist bereits abgelaufen ist und die Behörde bei der erneuten Bekanntgabe auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

    Auszug aus LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11
    Macht der Empfänger eines einfachen Briefes jedoch nur dessen verspäteten Zugang geltend, ohne den Zugang als solchen zu bestreiten, erfordert das die substantiierte Darlegung von Tatsachen, aus denen schlüssig die nicht entfernt liegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des Bescheides erst nach dem von § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X vermuteten Zeitpunkt erfolgte, zumindest aber den Vortrag des Empfängers, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 Rdnrn. 20 - 22).
  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

    Auszug aus LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11
    Wird ein Widerspruchsbescheid erneut bekannt gegeben, wird dadurch die Klagefrist jedenfalls dann nicht erneut in Gang gesetzt, wenn die durch die erste Bekanntgabe ausgelöste Klagefrist bereits abgelaufen ist und die Behörde bei der erneuten Bekanntgabe auf die vorangegangene Bekanntgabe hinweist (BVerwGE 58, 100, 105;… Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 7. A. 2010, § 37 Rdnr. 13a;… Binder, in: Lüdtke, SGG, 3. A. 2008, § 87 Rdnr. 8 und § 84 Rdnr. 8, der aber die Ausgangsbehörde für befugt hält, die Widerspruchsfrist durch erneute Bekanntgabe auch nach Bestandskraft neu in Gang zu setzen).
  • LSG Bayern, 23.03.1988 - L 4 Kg 41/86

    Kindergeld; Zustellung; Bescheid; Bekanntgabe; Hinweis; Rechtsbehelfsfrist; …

    Auszug aus LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11
    1.Wird ein Widerspruchsbescheid erneut bekannt gegeben, wird dadurch die Klagefrist jedenfalls dann nicht erneut in Gang gesetzt, wenn die durch die erste Bekanntgabe ausgelöste Klagefrist bereits abgelaufen ist und die Behörde bei der erneuten Bekanntgabe auf die vorangegangene Bekanntgabe hinweist (Abgrenzung zu BayLSG, Urteil vom 23.03.1988 Az. L 4 Kg 41/86).
  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

    Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Widerspruchsbehörde grundsätzlich nicht befugt ist, durch eine nochmalige förmliche Zustellung eines Widerspruchsbescheides den erneuten Lauf der Klagefrist in Gang zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979, 6 C 79/78 = BVerwGE 58, 100; BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994, 5 B 18/94 - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 9. November 2011, L 16 AS 247/11 - juris Rdnr. 34 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …

    Hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist zu fordern, dass der Adressat substantiiert vorträgt, wann ihm der Bescheid zugegangen ist (…BSG, 26. Juli 2007, B 13 R 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2, Rn. 22; BVerwG, 24. April 1987, 5 B 132/86, juris;… BFH, 14. August 1975, IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764, Rn. 20; Bayerisches LSG, 9. November 2011, L 16 AS 247/11, Rn. 32, juris; LSG Hamburg, 25. Juli 2017, L 3 R 116/16, juris; weitergehend LSG Saarland, 4. März 2016, L 5 SB 14/15, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4816/17
    Ob eine Beiladung zum Zwecke der Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG überdies eine zulässige Klage voraussetzt (so LSG Bayern, Urteil vom 9. November 2011 - L 16 AS 247/11 - juris Rdnr. 35;… Gall in jurisPK-SGG, 2017, § 75 Rdnr. 200), woran es - siehe oben - hier fehlt, kann daher dahinstehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 1086/18
    Jedoch ist die Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG dann unzulässig, wenn die Klage unzulässig ist (siehe hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011, L 16 AS 247/11, Juris;… Gall in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, Stand 15.07.2017, § 75 Rdnr. 200).
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