Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.03.2008 - L 16 AS 270/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen - verfassungskonforme Auslegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Anrechnung einer vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlten Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 2. Hs. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an die verfahrensrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München - 48 AS 519/06
- SG München, 13.07.2007 - S 48 AS 519/06
- LSG Bayern, 19.03.2008 - L 16 AS 270/07
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
- BSG - B 14 AS 47/08 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 9/06
Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld II (Alg II)
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2008 - L 16 AS 270/07
Denn entscheidend sei, ob das Einkommen im Bedarfszeitraum zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden habe (BayLSG, Urteil vom 31.08.2006, Az. L 7 AS 9/06).
- VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
Die sozialgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Anwendung der Zuflusstheorie einen Härtefall begründen kann, wenn der Betroffene die Nachzahlung aufgrund eines fehlerhaften oder verspäteten Handelns eines Sozialleistungsträgers erhält (vgl. BayLSG, Urteil vom 19.03.2008 - L 16 AS 270/07 -, juris, und Urteil vom 29.09.2006 - L 7 AS 41/06 -, juris), greift nicht ein, weil kein Fehlverhalten eines Sozialleistungsträgers vorliegt. - LSG Bayern, 30.06.2008 - L 16 B 438/08
Bedeutung des Zeitpunkts des tatsächlichen Zuflusses von Einnahmen bei der …
Nach dieser wertenden Betrachtungsweise steht bei Geldforderungen der tatsächliche Zufluss gegenüber dem zugrundeliegenden Anspruch im Vordergrund (…s. hierzu ausführlich etwa Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 11 ff. m.w.N.; vgl. auch BayLSG, Urteil vom 19.03.08, L 16 AS 270/07). - LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 7 AS 4408/08 Von der Einkommensberücksichtigung kann grundsätzlich auch weder unter direkter noch unter analoger Anwendung der Vorschriften der Ausnahmeregelungen des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 SGB II abgesehen werden (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 19. März 2008 - L 16 AS 270/07 - (im Leitsatz in juris)).
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