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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38276
LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13 (https://dejure.org/2013,38276)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.11.2013 - L 16 AS 270/13 (https://dejure.org/2013,38276)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. November 2013 - L 16 AS 270/13 (https://dejure.org/2013,38276)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass allerdings eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, Rnr. 18 f).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine "Aufsplittung" der Leistungen für Unterkunft und Heizung in laufende Kosten bzw. einzelne Berechnungselemente wie den Warmwasserabzug und Betriebskostenabrechnungen nicht möglich (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Eine getrennte Überprüfung der Unterkunftskosten bezüglich Kaltmiete und Heizkosten war auch vor dem 01.01.2011 nicht möglich (BSG, Urteil vom 07.11.2006, a.a.O.).

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG gehören Nachforderungen des Vermieters, die nach Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw. -abschläge der jeweiligen Monate noch anfallen, als einmalig geschuldete Zahlung zusätzlich zum aktuellen Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R m.w.N.), hier dem Februar 2006.
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem 01.01.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R).
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Der vom Beklagten vorgenommene Abzug von der Gesamtmiete von 490 EUR für die Kosten der Warmwassererwärmung in Höhe von 5, 40 EUR monatlich lag noch unter dem vom BSG in seinem Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 8/09 R) für die Zeit ab 01.07.2007 fortgeschriebenen Wert von 6, 26 EUR bei einer Regelleistung von 347 EUR.
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Sie ist auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 10.10.2011 im Verfahren S 52 AS 1788/11 nicht mehr zulässig geworden (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R).
  • BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Selbst wenn die Klägerin nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 19.03.2007 im vorliegenden Verfahren zusätzlich die Überprüfung der Warmwasserkosten auch für die Zeit ab dem 01.04.2007 bis zum 31.07.2007 beantragt hätte, stünde dem Antrag nach § 44 SGB X für diesen Zeitraum kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, weil neben dem Widerspruchsverfahren das Überprüfungsverfahren nicht erforderlich war (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R;… Merten in Hack/Noftz, SGB X K § 44, Rnr. 51).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Dass die Kosten für die Warmwassererwärmung monatlich weniger als 5, 40 EUR betragen haben, kann mit den vorgelegten Abrechnungen, die nicht die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung erfüllen (vergleiche BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 154/10), nicht festgestellt werden und wird von der Klägerin auch nicht behauptet.
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Lediglich ab 01.04.2009 bis 30.09.2009 sei aufgrund des weiteren Urteils vom 20.08.2009 (B 14 AS 41/08 R) eine Korrektur auf die Pauschalbeträge vorzunehmen gewesen.
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Die Ablehnung der Korrektur für die Zeit ab 01.01.2007 bis 31.01.2008 stehe im Widerspruch zum weiteren Urteil des BSG vom 15.12.2010 (B 14 AS 61/09 R).
  • BSG, 25.10.2007 - B 14 AS 15/07 BH
    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
    Rn. 11 Mit Urteil vom 27.02.2008 habe das Bundessozialgericht (BSG) erstmals zur Frage des Warmwasserabzugs entschieden (B 14 AS 15/07 R) und klargestellt, dass isoliert erfassbare Warmwasserkosten von den Kosten für Unterkunft und Heizung in Abzug zu bringen seien.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 …

    Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X steht nicht zur Disposition der Beteiligten (BSG…, Urteil vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 49/86 - BSGE 62, 10 - juris Rdnr. 18;… Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 - juris Rdnr. 16; Bayerisches LSG…, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 6 R 490/17 - juris Rdnr. 14…, Urteil vom 30. März 2016 - L 6 R 1/15 - juris Rdnr. 17; Urteil vom 13. November 2013 - L 16 AS 270/13 - juris Rdnr. 32; Hessisches LSG…, Urteil vom 23. August 2013 - L 5 R 359/12 - juris Rdnr. 53; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 20. Juni 2002 - L 5 U 102/01 - juris Rdnr. 31;… Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017 , § 44 Rdnr. 121; Merten in Hauck/Noftz, Stand April 2018, § 44 SGB X Rdnrn. 91 und 98;… Schütze in von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 44 Rdnr. 28;… Siewert/Waschull in LPK-SGB X, 4. Aufl. 2016, § 44 Rdnr. 65;… Steinwedel in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 44 Rdnr. 54).
  • LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

    Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens

    Ein Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheids vom 20.10.2010 hätte damit vom Kläger erst nach Abschluss der Berufungsverfahrens Az. L 13 R 378/12 wieder zulässig gestellt werden können (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2013 - L 16 AS 270/13 -, juris zur Zulässigkeit eines während eines anhängigen Überprüfungsverfahrens gestellten weiteren Überprüfungsantrags).
  • LSG Bayern, 06.02.2014 - L 15 SF 13/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Reise zum Gericht zwecks …

    Rn. 2 In dem am Bayerischen Landessozialgericht (Bayer. LSG) unter dem Aktenzeichen L 16 AS 270/13 geführten Rechtsstreit der Antragstellerin war auf den 13.11.2013 eine mündliche Verhandlung terminiert worden; das persönliche Erscheinen der Antragstellerin war nicht angeordnet worden.
  • BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 1/14 BH
    Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 - L 16 AS 270/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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