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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - L 19/76 (Nds) |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.01.1977 - L 19/76 (Nds) (https://dejure.org/1977,12711)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Januar 1977 - L 19/76 (Nds) (https://dejure.org/1977,12711)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 3730/89
Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines …
Rn. 27 Die wegen der Einführung der Arbeitsstättenverordnung beim Staatstheater Kassel gebildete Einigungsstelle mußte im Gerichtsverfahren nicht beteiligt werden, obwohl nach ständiger Rechtsprechung die Einigungsstelle Beteiligte im Beschlußverfahren ist, wenn darüber gestritten wird, ob ein Beschluß der Einigungsstelle mit Rechtsvorschriften vereinbar ist (BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1976 - VII P 9.74 - BVerwGE 50, 176 ff., 179; Hess.VGH, Beschluß vom 28. März 1984 - HPV TL 33/82 - HessVGRspr. 1984, 75 f.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 25. Januar 1977 - P OVG L 19/76 (Nds) - PersV 1980, 110), denn die Einigungsstelle existiert nicht mehr. - BVerwG, 14.09.1984 - 6 PB 14.84
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz bei Streitigkeiten aus dem …
Die Rüge, der angefochtene Beschluß weiche in der Bewertung von Verstößen gegen Form- und Ordnungsvorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes von dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Januar 1977 - P OVG L 19/76 (Nds) - (PersV 1980, 110) ab, ist ebenfalls unbegründet.
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