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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28999
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12 B (https://dejure.org/2013,28999)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12 B (https://dejure.org/2013,28999)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Oktober 2013 - L 19 AS 1507/12 B (https://dejure.org/2013,28999)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 119
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08

    Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12
    Nur wenn der Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Erledigung von Schriftsätzen oder Bestellung des Vertreters gehindert war, kann eine Fristversäumnis unverschuldet sein (BGH Beschlüsse vom 06.07.2009 - II ZB 1/09; 18.09.2008 - V ZB 32/08).
  • BGH, 06.07.2009 - II ZB 1/09

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.F.d. …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12
    Nur wenn der Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Erledigung von Schriftsätzen oder Bestellung des Vertreters gehindert war, kann eine Fristversäumnis unverschuldet sein (BGH Beschlüsse vom 06.07.2009 - II ZB 1/09; 18.09.2008 - V ZB 32/08).
  • BSG, 16.02.2010 - B 2 U 318/09 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12
    Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Personal verfügt (BSG Beschluss vom 16.02.2010 - B 2 U 318/09 B; Urteil vom 12.07.1990 - 5 BJ 113/89; BGH Urteil vom 24.10.1985 - VII ZB 16/85).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZB 16/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12
    Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Personal verfügt (BSG Beschluss vom 16.02.2010 - B 2 U 318/09 B; Urteil vom 12.07.1990 - 5 BJ 113/89; BGH Urteil vom 24.10.1985 - VII ZB 16/85).
  • BSG, 12.07.1990 - 5 BJ 113/89
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1507/12
    Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Personal verfügt (BSG Beschluss vom 16.02.2010 - B 2 U 318/09 B; Urteil vom 12.07.1990 - 5 BJ 113/89; BGH Urteil vom 24.10.1985 - VII ZB 16/85).
  • VGH Bayern, 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138

    Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; Rehabilitationsmaßnahme; …

    Nur wenn der Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Erledigung oder Bestellung eines Vertreters gehindert war, kann eine Fristversäumnis unverschuldet sein (stRspr vgl. BGH, B.v. 18.5.1994 - XII ZB 62/94 - juris; B.v. 5.4.2011 - VIII ZB 81/10 - juris; LSG NRW, B.v. 7.10.2013 - L 19 AS 1507/12 - juris).
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