Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Unterkunftskosten für die neue Wohnung - Erforderlichkeit des Umzugs

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Betriebskostennachforderung nach Umzug - plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für Umzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nach einem Umzug zu gewährende Kosten der Unterkunft

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Empfänger - Umzug in neue Wohnung - Genehmigung Jobcenter

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Bürgergeld, Umzug in neue Wohnung - Genehmigung Jobcenter

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Neben dem Fall, dass der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt (hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), hat das Bundessozialgericht entschieden, dass "jedenfalls dann", wenn eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorliegt und wenn die Leistungsempfänger durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, die Betriebskosten einer bisherigen Wohnung zu übernehmen seien (BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 12/16 R - und vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R -, jeweils Juris).

  Rn. 31 Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- oder Heizkosten, wie hier, in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen, aktuellen Bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), d. h. vorliegend im Oktober 2017.

• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

  Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Neben dem Fall, dass der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt (hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), hat das Bundessozialgericht entschieden, dass "jedenfalls dann", wenn eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorliegt und wenn die Leistungsempfänger durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, die Betriebskosten einer bisherigen Wohnung zu übernehmen seien (BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 12/16 R - und vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R -, jeweils Juris).
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Diese sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein anzuerkennender Bedarf (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R -, Juris).

• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Rn. 35 Ein Umzug ist allerdings (auch) dann erforderlich, wenn er zwar nicht "zwingend notwendig" war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R -, JuriLSGBerlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 - L 29 AS 1196/09 B ER -, Juris;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 9. April 2020, § 22 Rn. 204), sofern die neue Wohnung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Besteht das Mietverhältnis noch, gehören danach auch Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 121/10 R -, Juris).
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Neben dem Fall, dass der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt (hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), hat das Bundessozialgericht entschieden, dass "jedenfalls dann", wenn eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorliegt und wenn die Leistungsempfänger durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, die Betriebskosten einer bisherigen Wohnung zu übernehmen seien (BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 12/16 R - und vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R -, jeweils Juris).
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Dies ist bei der Verknüpfung von Wohnsitz und der Hilfe zum Lebensunterhalt der Fall (…vgl. BVerfGE a. a. O.; für den Bereich der Festsetzung von Abgaben vgl. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris).
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  In dieses nach Art. 11 Grundgesetz geschützte Grundrecht kann auch faktisch eingegriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 191), sofern ein gewichtiger Einfluss auf die Willensbildung genommen wird.
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Nach einem Umzug aus plausiblen, nachvollziehbaren, verständlichen Gründen dürfen die Kosten der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung bei wertender Betrachtungsweise in Ansehung der mit dem Umzug gewonnenen Vorteile nicht unverhältnismäßig steigen und überdies die abstrakte Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten (…vgl. BSG, a. a. O.; s. a. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, BVerwGE 97, 110 = NVwZ 1995, 1104;… unklar Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB, 10/12, § 22 SGB II Rn. 237).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Rn. 35 Ein Umzug ist allerdings (auch) dann erforderlich, wenn er zwar nicht "zwingend notwendig" war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R -, JuriLSGBerlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 - L 29 AS 1196/09 B ER -, Juris;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 9. April 2020, § 22 Rn. 204), sofern die neue Wohnung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

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• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 - L 5 AS 268/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …

  So können insbesondere Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, wenn die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung angemietet wird und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Mietverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen (BSG…, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 15; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Mai 2019, L 7 AS 1440/18, juris, Rn. 34 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2020, L 19 AS 2352/19, juris, Rn. 25 ff.).
• SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …

  Dies verdeutlicht bereits das Wort "jedenfalls" im Urteil des BSG vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R, das weitere Fallkonstellationen zulässt (…vgl. LSG NRW, Urt. v. 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18, Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19, Rn. 30;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.01.2017 - L 8 AS 272/12, Rn. 45).