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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 B 36/08 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20891
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 B 36/08 AS (https://dejure.org/2008,20891)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2008 - L 19 B 36/08 AS (https://dejure.org/2008,20891)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - L 19 B 36/08 AS (https://dejure.org/2008,20891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung sowie einer Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels vollständiger Angaben zu den persönlichen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 19.06.1989 - 11 WF 679/89
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 B 36/08
    Die Gegenmeinung, die die Nachholung der geforderten Angaben im Beschwerdeverfahren als möglich ansieht (OLG Koblenz, FamRZ 90, 537), ist abzulehnen, weil andernfalls § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO seine wesentliche Bedeutung verlöre.
  • OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …

    Es kann offen bleiben, ob eine Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren im anhängigen Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen ist, wenn das Verwaltungsgericht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb abgelehnt hat, weil erforderliche Angaben trotz gerichtlicher Aufforderung mit Fristsetzung nicht gemacht oder belegt worden waren (so z.B. BAG, Beschl. v. 3.12.2003, MDR 2004, 415; OVG Bremen, Beschl. v. 2.3.2009, NordÖR 2010, 177; VGH München, Beschl. v. 26.1.2000, 12 ZC 99.3211, juris; LSG Essen, Beschl. v. 4.7.2008, L 19 B 36/08 AS, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.10.2003, I-5 W 49/03 u.a., juris;… a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 897).
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