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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15576
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05 AS (https://dejure.org/2005,15576)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2005 - L 19 B 95/05 AS (https://dejure.org/2005,15576)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - L 19 B 95/05 AS (https://dejure.org/2005,15576)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - L 19 B 5/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05
    Rn. 9 Gegen Ablehnung des Folgeantrages vom 08.09.2005 durch Bescheid vom 30.09.2005 hat der Antragsgegner (rechtzeitig) Widerspruch eingelegt, so dass dem noch möglichen Erfolg im Verwaltungsverfahren bzw. in der Hauptsache als Voraussetzung der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes (Beschluss des Senats vom 14.04.2005 - L 19 B 5/05 SO ER - zum fehlenden Verwaltungsantrag; Beschluss des Senats vom 22.06.2005 - L 19 B 3/05 AY ER - zum Entfall des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn ein im Verfahrensverlauf erlassener Ablehnungsbescheid nicht rechtzeitig angefochten wird) verfahrensrechtlich nichts im Wege steht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - L 9 B 87/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05
    Rn. 2 Verfahrensrechtlich ist vorab darauf hinzuweisen, dass passiv legitimiert und damit richtiger Antragsgegner der Kreis Minden-Lübbecke, vertreten durch seinen Landrat, ist und nicht, wie nach nunmehr nicht mehr vertretener Rechtsansicht eines Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss des 9. Senates vom 30.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER -, aufgegeben durch Beschluss vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER -) die jeweils betroffene kreisangehörige Kommune.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 9 B 49/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05
    Rn. 2 Verfahrensrechtlich ist vorab darauf hinzuweisen, dass passiv legitimiert und damit richtiger Antragsgegner der Kreis Minden-Lübbecke, vertreten durch seinen Landrat, ist und nicht, wie nach nunmehr nicht mehr vertretener Rechtsansicht eines Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss des 9. Senates vom 30.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER -, aufgegeben durch Beschluss vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER -) die jeweils betroffene kreisangehörige Kommune.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 12 B 38/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 95/05
    Derselben Ansicht ist auch der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 12 Der erkennende Senat hat sich allerdings bisher der Rechtsprechung des 12. Senats des LSG NRW angeschlossen (Beschl. vom 21.12.2005 - L 19 B 95/05 AS; so ebenfalls unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der 9. Senat des LSG NRW, Beschl. vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER) und den Kreis für alle Gerichtsverfahren als zuständig angesehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 19 B 100/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung (Beschl. vom 21.12.2005 - L 19 B 95/05 AS - vgl. auch LSG NRW Beschl. vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER - LSG NRW Beschl. vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER) gibt der Senat auf.
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