Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motive der Eheschließung - lebensbedrohliche Erkrankung - mehrjähriges Zusammenleben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 46 Abs. 2a; SGB VII § 65 Abs. 6
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer lebensbedrohlichen Erkrankung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Witwenrentenanspruch bei einer Heirat zum Zwecke der Begründung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Vermutung des Abschlusses einer Versorgungsehe bei einer schweren Erkrankung eines Ehepartners im Zeitpunkt der Eheschließung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 23.05.2007 - S 18 R 484/03
- LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07
- BSG, 28.12.2009 - B 13 R 503/09 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84
Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …
Auszug aus LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07
Für die Entkräftung der Vermutung ist der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen im Sinne der §§ 292 ZPO, 202 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.1986 - 9 A RV 8/84, veröffentlicht in juris).23 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.09.1986 - 9 A RV 8/84 - veröffentlicht in juris) gilt eine Versorgungsehe als widerlegt, wenn das Ableben aufgrund der gesundheitlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, die Ehe also auf Lebenszeit geschlossen ist.
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07
Zur Auslegung der Vorschrift kann die Rechtsprechung des BSG zu Parallelregelungen in anderen Rechtsgebieten herangezogen werden (BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R -, veröffentlicht in juris ). - LSG Bayern, 26.07.2006 - L 16 R 389/04
Versagung von Hinterbliebenenrente gegenüber der Ehefrau durch die Versicherung …
Auszug aus LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07
Eine Versorgungsehe ist dann nicht anzunehmen, wenn eine feste Heiratsabsicht bereits vor dem Bekanntwerden der ernsthaften Erkrankung bestand (LSG Bayern, Urteil vom 26.07.2006, L 16 R 389/04).
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2010 - L 7 R 58/09
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Jedenfalls genügt es nicht, dass eine Hochzeit allgemein in Erwägung gezogen wurde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.6.2009 - L 10 KN 51/06; Bayerisches LSG, Urteil vom 19.8.2009 - L 19 R 587/07 sowie Urteil vom 9.9.2009 - L 13 KN 12/07; wohl a.A.: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11.5.2009 - L 8 R 162/07).
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