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Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.1999 - L 2 AL 16/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16699
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 (https://dejure.org/1999,16699)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 (https://dejure.org/1999,16699)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - L 2 AL 16/98 (https://dejure.org/1999,16699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe; Mitteilungspflichten bei Steuerklassenänderung; Zustellung von Leistungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit - …

    Allein der unsubstantiierte Vortrag, die Post nicht erhalten zu haben, reiche nicht aus, Zweifel am Zugang der Einladung aufkommen zu lassen (LSG Neubrandenburg, Urteil vom 14.07.1999, Az.: L 2 AL 16/98; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2003, Az.: L 13 AL 4782/02).
  • LSG Hessen, 09.03.2005 - L 6 AL 1276/03

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsvermutung - Zweifel am Zugang - …

    Abgrenzung zu LSG BW 23.4.2004 - L 1 KG 3408/02 und zu LSG Neubrandenburg 14.7.1999 - L 2 AL 16/98).

    Zweifel würden zwar nicht durch bloßes unsubstanziiertes Bestreiten des Bescheidzuganges geweckt (etwa LSG Neubrandenburg 14.7.1999 - L 2 AL 16/98), indes seien an den diesbezüglichen Vortrag differenzierte Anforderungen zu stellen.

    Rn. 27 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei dem behaupteten Nicht-Zugang im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB 10 das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zuganges ausreicht, um Zweifel zu wecken (so OVG NRW 17.12.1992 - 16 A 1952/91 = juris MWRE181449300, Kass-Komm-Krasney Stand August 2004, § 37 SGB X RdNr. 6, Rüfner in Wannagat Stand Mai 2002, § 37 SGB X RdNr. 20, Klose in Jahn, SGB X § 37 RdNr. 11, Recht in Hauck/Noftz SGB X Stand März 2004, § 37 RdNr. 18, Schneider-Danwitz in Gesamtkommentar Band 4 SGB X § 37, 45a) oder es sich um einen berechtigten Zweifel handeln muss (…BVerwG 24.4.1987 - 5 B 132/86 = juris WBRE104288703, Engelmann in von Wulffen SGB X 4. Aufl., § 37 RdNr. 13) oder der Adressat den Zugang substanziiert bestreiten muss (so das von der Beklagte in Bezug genommene Urteil des LSG Neubrandenburg 14.7.1999 - L 2 AL 16/98 = juris KSRE022161207).

  • LSG Sachsen, 06.08.2008 - L 2 AS 32/08

    Ausübung von Ermessen bei der Zustellung an Bevollmächtigte

    Der angefochtene Bescheid gilt gemäß § 37 Abs. 2 1. Halbsatz SGB X - wie vom SG ebenfalls zutreffend erkannt - als mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post, die ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 07.07.2008 am 03.11.2005 erfolgte, mithin am 06.11.2005 als zugegangen, weil die Klägerin die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs nicht ernstlich dargetan hat (vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1977 - IV R 242/74 -, BFHE 121, 389; BFH, Urteil vom 14.08.1975 - IV R 150/71; BFH, Urteil vom 12.08.1981 - I R 140/78; BFH, Urteil vom 08.12.1976 - I R 240/74 -, BFHE 121, 142; BVerwG, Beschluss vom 24.04.1997 - 5 B 132/86 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.03.2003 - L 8 AL 279/02 -).

    Daher bestehen Zweifel an dem erwartungsgemäßen Zugang des Bescheides nicht (BFH…, Urteil vom 04.03.1977, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 14.08.1975, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 12.08.1981, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 08.12.1976, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 24.04.1997, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.07.1999, a.a.O.;… LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 3408/02

    Zugangsvermutung durch bloßes Bestreiten nicht zu erschüttern

    Ob der Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts ein berechtigter sein muss, weil andernfalls die in § 37 Abs. 2 SGB X bestimmte widerlegbare Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht, sinnlos wäre und ob deshalb die Vermutung noch nicht dadurch widerlegt wird, dass der Empfänger nur vage, unsubstantiierte Angaben macht bzw. ohne weitere Angaben den Zugang bestreitet (so Urteil des Senat vom 27.02.2002 - Az.: L 1 KG 4161/00 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2003 - Az. L 8 AL 279/02 - und LSG Neubrandenburg Urteil vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 - beide Urteile veröffentlicht in Juris;… von Wulffen/Engelmann, SGB X § 37 Rdnr. 13), kann hier offen bleiben.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

    Kindergeld - Beseitigung der Zugangsvermutung bei schriftlichem Verwaltungsakt - …

    Ob der Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts ein berechtigter sein muss, weil andernfalls die in § 37 Abs. 2 SGB X bestimmte widerlegbare Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht, sinnlos wäre und ob deshalb die Vermutung noch nicht dadurch widerlegt wird, dass der Empfänger nur vage, unsubstantiierte Angaben macht bzw. ohne weitere Angaben den Zugang bestreitet (so Urteil des Senat vom 27.02.2002 - Az.: L 1 KG 4161/00 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2003 - Az. L 8 AL 279/02 - und LSG Neubrandenburg Urteil vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 - beide Urteile veröffentlicht in Juris;… von Wulffen/Engelmann, SGB X § 37 Rdnr. 13), kann hier offen bleiben.
  • LSG Hessen, 19.09.2005 - L 9 AL 81/04
    Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 1999 (L 2 AL 16/98 ) berufe, könne dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt werden.
  • SG Mannheim, 14.10.2003 - S 5 AL 1792/03

    Rückforderung gezahlter Arbeitslosenhilfe und entrichteter Beiträge zur …

    Zur Begründung ihrer Auffassung verweist sie auf die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15.04.2003 - L 13 AL 4782/02 - und des Landessozialgerichts Neubrandenburg vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 -.
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