Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters wegen Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2008, 333

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BFH, 23.09.2004 - IX B 98/04

  Befangenheit

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07

  Bei dieser Beurteilung kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (…LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - MDR 1999, 956; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris).

  Rn. 19 Allein die Tatsache, dass der Richter die Klägerin persönlich seit längerem kennt, reicht nicht aus, um dessen Befangenheit annehmen zu können (siehe Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 5. April 2000 - 1 B 586/99 -, zitiert nach juris; offen gelassen für eine enge Freundschaft BFH, Beschl. v. 23. September 2004, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 05.11.1998 - 14 W 58/98

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07

  Bei dieser Beurteilung kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (…LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - MDR 1999, 956; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 05.04.2000 - 1 B 586/99

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07

  Rn. 19 Allein die Tatsache, dass der Richter die Klägerin persönlich seit längerem kennt, reicht nicht aus, um dessen Befangenheit annehmen zu können (siehe Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 5. April 2000 - 1 B 586/99 -, zitiert nach juris;… offen gelassen für eine enge Freundschaft BFH, Beschl. v. 23. September 2004, a.a.O.).
• LSG Bayern, 27.07.2000 - L 5 AR 126/00

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07

  Das Misstrauen muss aus der Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Prozessbeteiligten verständlich sein (LSG München, Beschl. v. 27. Juli 2000 - L 5 AR 126/00 KR -, zitiert nach juris); es muss ein objektiv vernünftiger Grund gegeben sein, der die Partei von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen muss, der Richter werde in dem konkreten Verfahren nicht sachlich entscheiden (…siehe Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 65. Aufl. 2007, § 42 Rdn. 10;… siehe auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2005, § 60 Rdn. 7;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 42 Rdn. 20: "… alle Fälle unsachlichen, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutenden Verhaltens…").

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• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 W 610/19

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Allein die Tatsache, dass der Richter eine Prozesspartei persönlich seit längerem kennt, reicht allerdings nicht aus, um dessen Befangenheit annehmen zu können (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2007 - L 2 AR 5/07 SAB -, Rn. 17 - 19, juris OVB Bautzen, Beschluss vom 5. April 2000 - 1 B 586/99 -juris; BFH, Beschluss vom 23. September 2004 - juris).