Volltextveröffentlichungen (2)

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Verkündung durch Zustellung - Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschriften von der Urschrift - Scheinurteil - keine Wirksamkeit des tatsächlich gefällten Urteils

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• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - L 2 AS 137/24

  Dieses tatsächlich gefällte Urteil ist mangels Verlautbarung noch nicht wirksam geworden (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 22. April 2008 - B 1 SF 1/08 R - juris Rn. 47).
• BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - L 2 AS 137/24

  Rn. 14 Auf die Berufung der Klägerin ist das Scheinurteil aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - juris Rn. 5; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. März 2012 - L 19 R 97/12 - juris Rn. 17).
• LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - L 2 AS 137/24

  Rn. 14 Auf die Berufung der Klägerin ist das Scheinurteil aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen (…vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - juris Rn. 5; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. März 2012 - L 19 R 97/12 - juris Rn. 17).
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.01.2019 - L 7 SB 30/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenfreies Verfahren - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - L 2 AS 137/24

  Rn. 13 Auch wenn von dem zugestellten Scheinurteil keine Rechtswirkungen ausgehen, ist dagegen das Rechtsmittel statthaft, das gegen ein rechtsfehlerfreies Urteil gleichen Inhalts gegeben wäre, um den von dem wirkungslosen "Urteil" ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Januar 2019 - L 7 SB 30/18 - juris Rn. 21 ;… Keller, a.a.O., § 143 Rn. 2a).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2025 - L 15 U 63/21
  Gleichwohl ist in der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten anerkannt, dass ein Scheinurteil mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, um den dadurch erzeugten Rechtsschein zu beseitigen, und die Sache nach klarstellender Aufhebung des Scheinurteils durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht, das das Scheinurteil verursacht und die Nachholung der fehlenden Entscheidung vorzunehmen hat, zurückzuverweisen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 16.10.1984 - VI ZB 25/83 -, juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 03.12.1992 - 5 C 9/89 -, juris Rn. 3; BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 5 AZR 712/19 -, juris Rn.15, 17; BSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B -, juris Rn. 12; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 21.03.2012 - L 19 R 97/12 -, juris Rn. 17; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2024 - L 2 AS 137/24 -, juris Rn. 14).