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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,8845
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B (https://dejure.org/2024,8845)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B (https://dejure.org/2024,8845)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. April 2024 - L 2 AS 39/24 B (https://dejure.org/2024,8845)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

    Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 38 f. bei juris mwN; dass., Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 55 bei juris).

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 58 bei juris;… dass., Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 41 bei juris).

    Jenseits dieser Evidenzkontrolle wird im Übrigen überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG…, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 42 mwN bei juris; dass., Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 59 bei juris).

    Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 57 bei juris).

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 38 f. bei juris mwN;… dass., Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 55 bei juris).

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 58 bei juris; dass., Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 41 bei juris).

    Jenseits dieser Evidenzkontrolle wird im Übrigen überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn. 42 mwN bei juris;… dass., Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Rn. 59 bei juris).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Im Rahmen des vom Gesetzgeber angewandten Statistikmodells ist aber die begründete Herausnahme einzelner Positionen, wie beispielsweise alkoholischer Getränke, nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R, Rn. 52 ff. bei juris).

    Insoweit wird zutreffend darauf verwiesen, dass allein das Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe nicht den absoluten Maßstab für das Existenzminimum bilden kann und der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, auch solche Bestandteile des Konsumverhaltens als erforderlich zu akzeptieren, die selbst bei einem großen Teil der Bezieher höherer Einkommen als verzichtbar angesehen werden (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R, Rn. 54 ff. bei juris).

    Auf die Ausführungen des BSG (Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R, Rn. 54 ff. bei juris) wird diesbezüglich Bezug genommen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER, Rn. 27 bei juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER, Rn. 15 bei juris).
  • LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER, Rn. 27 bei juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER, Rn. 15 bei juris).
  • SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

    COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Es werde auch Bezug genommen auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2023 im Verfahren S 12 AS 2208/22 an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen in den Jahren 2021 und 2022.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

    Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Sie beruht auch auf einem schlüssigen Berechnungsverfahren (so auch Landessozialgericht -LSG- Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023 - L 5 AS 356/23 B ER, Rn 31 ff. bei juris) und ist zur Gewährleistung des Existenzminimums als ausreichend anzusehen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 - L 18 AS 279/23, Rn. 25 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der für 2021 und 2022 geltenden Regelsätze hat der Senat zudem bereits bestätigt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 31.03.2022 - L 2 AS 330/22 B ER, Rn. 3 bei juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2023 - L 5 AS 356/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24
    Sie beruht auch auf einem schlüssigen Berechnungsverfahren (so auch Landessozialgericht -LSG- Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023 - L 5 AS 356/23 B ER, Rn 31 ff. bei juris) und ist zur Gewährleistung des Existenzminimums als ausreichend anzusehen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2023 - L 18 AS 279/23, Rn. 25 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24

    Bürgergeld - und der verfassungsgemäße Regelbedarf

    Der Senat nimmt insofern zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B).

    Dort hat der erkennende Senat bereits ausführlich dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren einen neuen Anpassungsmechanismus, die sog. ergänzende Fortschreibung, eingeführt hat, der den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B, Rn. 9 ff. m.w.N., juris; auch LSG NRW…, Beschluss vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B, Rn. 13 ff., juris; LSG NRW…, Beschluss vom 18.10.2024 - L 19 AS 943/23, Rn. 31, juris) und hält an dieser Rechtsprechung auch weiterhin fest.

  • LSG Bayern, 19.02.2025 - L 8 SO 256/23

    Regelsätze, Regelbedarfsstufen, Widerspruchsbescheid, Krankheitsbedingter …

    Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2024, L 2 AS 39/24 B - juris Rn. 10 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023, L 5 AS 356/23 B ER - juris Rn 31 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 01.06.2023, L 4 SO 41/23 B ER - juris Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2024 - L 19 AS 943/23

    Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren wegen Mehrbedarfs in Form einer …

    Rn. 27 Die Bemessung der Regelbedarfe im Jahr 2022 und 2023 folgt verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 31.03.2022 B ER - L 2 AS 330/22 B ER, vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 B, vom 10.11.2023 - L 21 AS 541/23 B, vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B und vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B; LSG NRW, Urteil vom 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 - L 18 AS 279/23 ; LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER und vom 24.08.2022 - L 8 SO 56/22 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023 - L 5 AS 356/23 B ER).

    Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2025 - L 21 AS 712/25
    Der Senat nimmt insofern zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B).

    Dort hat der erkennende Senat bereits ausführlich dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren einen neuen Anpassungsmechanismus, die sog. ergänzende Fortschreibung, eingeführt hat, der den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B, Rn. 9 ff. m.w.N., juris; auch LSG NRW…, Beschluss vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B, Rn. 13 ff., juris; LSG NRW…, Beschluss vom 18.10.2024 - L 19 AS 943/23, Rn. 31, juris) und hält an dieser Rechtsprechung auch weiterhin fest..

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1643/24
    Der Senat nimmt insofern zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B).

    Dort hat der erkennende Senat bereits ausführlich dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren einen neuen Anpassungsmechanismus, die sog. ergänzende Fortschreibung, eingeführt hat, der den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B, Rn. 9 ff. m.w.N., juris; auch LSG NRW…, Beschluss vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B, Rn. 13 ff., juris; LSG NRW…, Beschluss vom 18.10.2024 - L 19 AS 943/23, Rn. 31, juris) und hält an dieser Rechtsprechung auch weiterhin fest.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1621/24
    Der Senat nimmt insofern zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B).

    Dort hat der erkennende Senat bereits ausführlich dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren einen neuen Anpassungsmechanismus, die sog. ergänzende Fortschreibung, eingeführt hat, der den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B, Rn. 9 ff. m.w.N., juris; auch LSG NRW…, Beschluss vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B, Rn. 13 ff., juris; LSG NRW…, Beschluss vom 18.10.2024 - L 19 AS 943/23, Rn. 31, juris) und hält an dieser Rechtsprechung auch weiterhin fest.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - L 19 AS 1015/24
    Bis in die Detailebene hinein sind identische Wertentscheidungen getroffen worden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 05.05.2022 - L 19 AS 1806/21, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 31.03.2022 B ER - L 2 AS 330/22 B ER, vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 B, vom 10.11.2023 - L 21 AS 541/23 B, vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B und vom 16.09.2024 - L 7 AS 719/24 B; LSG NRW, Urteil vom 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 - L 18 AS 279/23 ; LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER und vom 24.08.2022 - L 8 SO 56/22 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023 - L 5 AS 356/23 B ER).
  • LSG Bayern, 10.04.2025 - L 8 SO 108/23

    Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsmißbrauch, Beschwerdewert, kombinierte …

    Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (…vgl. Bayerisches Landessozialgericht a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2024, L 2 AS 39/24 B - juris Rn. 10 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023, L 5 AS 356/23 B ER - juris Rn 31 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 01.06.2023, L 4 SO 41/23 B ER - juris Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2024 - L 7 AS 719/24

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren …

    Rn. 17 Für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Dezember 2023 nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinem Beschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B - juris, Rn. 8-13. Dieser hat zu einer gleichgelagerten Fallkonstellation ausgeführt: "Auch hinsichtlich des Antrags des Klägers, den Rechtsstreit auszusetzen und dem BVerfG hinsichtlich der Frage vorzulegen, ob die Festlegung der Regelbedarfe für die Zeit ab Januar 2023 verfassungsgemäß ist, hat das SG zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint, weil die Bemessung der Regelbedarfe für 2023 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2026 - L 2 SO 2540/24
    Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus, der seit 2023 realisiert wird, nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (…vgl. Bayerisches LSG a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2024 - L 2 AS 39/24 B - juris Rn. 10 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2023 - L 5 AS 356/23 B ER - juris Rn 31 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER - juris Rn. 15).
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