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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39940
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13 (https://dejure.org/2013,39940)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2013 - L 2 AS 404/13 (https://dejure.org/2013,39940)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - L 2 AS 404/13 (https://dejure.org/2013,39940)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Hierzu hat sich das SG den Ausführungen im Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/11 R) vollinhaltlich angeschlossen.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des SG sowie des dort zitierten Urteils des BSG vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R.

    Rn. 31 Insbesondere stimmt der Senat im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung dem BSG darin zu, dass den Gerichten wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nur eine zurückhaltende materielle Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelungen dahingehend zukommt, ob die Bestimmung der Leistungen durch den Gesetzgeber nachvollziehbar ist und die Leistungen nicht als evident unzureichend angesehen werden müssen (vgl. BSG Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R juris Rn. 20).

    Zu den Herausnahmen bei den einzelnen Positionen verweist der Senat auf die ausführlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R juris Rn. 65 ff.).

    Dass die konkrete Ausgestaltung sich nicht im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hält, kann der Senat nicht erkennen (vgl. auch BSG Urt. v. 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R juris Rn. 79 ff.).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Für die Zeit ab Januar 2011 habe der Gesetzgeber die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09) notwendig gewordene Neuregelung vorgenommen (vgl. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 - RBEG).

    Dies hat bereits das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 als verfassungsmäßig angesehen (…BVerfG a.a.O., juris Rn. 160).

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Damit stehen Regel-, Unterkunfts- und Heizungsbedarf sowie Mehrbedarfsleistungen im Streit (vgl. BSG Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R juris Rn. 10).

    Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die entsprechenden Ausführungen des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe im Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R, gegen das die eingelegte Verfassungsbeschwerde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12) sowie auf die weiteren Entscheidungen des BSG vom 28.03.2012 - B 4 AS 12/12 R und B 4 AS 47/12 R.

  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und die dafür gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei ohne Aussicht auf Erfolg (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die entsprechenden Ausführungen des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe im Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R, gegen das die eingelegte Verfassungsbeschwerde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12) sowie auf die weiteren Entscheidungen des BSG vom 28.03.2012 - B 4 AS 12/12 R und B 4 AS 47/12 R.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die entsprechenden Ausführungen des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe im Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R, gegen das die eingelegte Verfassungsbeschwerde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12) sowie auf die weiteren Entscheidungen des BSG vom 28.03.2012 - B 4 AS 12/12 R und B 4 AS 47/12 R.
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
    Diese Bescheide ändern oder ersetzen die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 96 SGG (…vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Aufl. 2012 § 96 Rn. 4; BSG Beschluss vom 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B juris Rn. 9).
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