Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 16b Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Ablehnung des Verlängerungsantrags - abschließende Entscheidung über Förderzeitraum bei Erstbewilligung - Überprüfungsantrag - Erforderlichkeit der Förderung für die Arbeitsaufnahme - Kausalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 16b Abs 1 S 1 SGB II ; § 44 Abs 1 S 1 SGB X
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Ablehnung des Verlängerungsantrags - abschließende Entscheidung über Förderzeitraum bei Erstbewilligung - Überprüfungsantrag - Erforderlichkeit der Förderung für die Arbeitsaufnahme - Kausalität

• rechtsportal.de

  § 16b Abs 1 S 1 SGB II ; § 44 Abs 1 S 1 SGB X
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Ablehnung des Verlängerungsantrags - abschließende Entscheidung über Förderzeitraum bei Erstbewilligung - Überprüfungsantrag - Erforderlichkeit der Förderung für die Arbeitsaufnahme - Kausalität

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

  Hierbei geht es darum, ob die Eingliederung des Hilfebedürftigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur durch die Erbringung des Einstiegsgeldes - als ultima ratio - bei der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 46/14 R - juris Rn. 23).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1345/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

  Dabei müssten die Tatbestandsmerkmale aber lediglich bezogen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung von Einstiegsgeld vorliegen (LSG B.-B., Urteil vom 31. Januar 2018 - L 32 AS 1345/16 - juris Rn. 45).
• BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

  Es fehlt der geforderte kausale Zusammenhang zwischen der Förderung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, wenn der Antragsteller auch ohne die Förderung in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R - juris Rn. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 1884/12

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

  Die Möglichkeit zur Anschlussförderung folge nicht zuletzt auch daraus, dass die Leistungsdauer nach § 16b SGB II auf einen maximalen Zeitraum von 24 Monaten begrenzt, eine Mindestdauer jedoch nicht vorgesehen sei (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 - juris Rn. 38).
• LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 841/19

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

  Rn. 25 Zum Teil wird in der Rechtsprechung und Literatur dagegen angenommen, dass bei einer Bewilligung von Einstiegsgeld für einen Zeitraum von sechs Monaten, bei Ablauf dieses Zeitraumes über die Verlängerung bis längstens zum Erreichen der Förderungshöchstdauer von 24 Monaten entschieden werden könne (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Dezember 2020 - L 3 AS 841/19 - juris Rn. 78 f.;… vgl. auch Hannes in: Gagel, SGB II/SGB III, § 16b Rn. 73 [Stand: Februar 2021]).

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• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
  Im Rahmen der hiergegen erhobenen Beschwerde zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 2 AS 428/17 B ER) ließ die Klägerin zu 1) vortragen, auf Anraten ihres Bevollmächtigten am 06.02.2017 eine neue Beschäftigung aufgenommen zu haben.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitverhältnisses wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und auf die Verfahrensakte sowie die Gerichtsakte zum Verfahren S 14 AS 72/17 ER/ L 2 AS 428/17 B ER verwiesen.

  Selbst der Umstand, dass er sich nach seinen Angaben gewöhnlich in London auffällt und lediglich zweimal monatlich seine Kinder besucht, kann nicht zu der Annahme führen, dass er die elterliche Sorge nicht ausüben kann bzw. die Klägerin zu 1) wie offensichtlich ihr Bevollmächtigter meint (vergleiche die Begründung der Beschwerde im Verfahren L 2 AS 428/17 B ER) vom 14.03.2017) ohne weiteres das alleinige Sorgerecht innehat.

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2026 - L 32 AS 442/24

  Einstiegsgeld, Verlängerung, Weitergewährung, Antrag, Neubescheidung, …

  Ob bei einer Bewilligung von Einstiegsgeld für einen Zeitraum von sechs (hier: von lediglich fünf) Monaten bei Ablauf dieses Zeitraumes - zumindest grundsätzlich - über die Verlängerung bis längstens zum Erreichen der Förderungshöchstdauer von 24 Monaten entschieden werden kann, wird uneinheitlich beurteilt (in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 32 AS 1345/16 -, juris Rn. 45; Sächsisches LSG…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - L 3 AS 841/19 -, juris Rn. 78 f.; LSG NRW…, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12 -, juris Rn. 38;… Hannes in: beckGOK (Gagel), SGB II § 16b [Stand: 1. Februar 2026] Rn. 81; ablehnend LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2021 - L 2 AS 428/17 -, juris Rn. 26;… vgl. zum Streitstand Leopold/Harks/Deprins in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.

  Dagegen spricht, dass der Beklagte ggf. mit der erstmaligen Bewilligung bereits bestandskräftig über die Leistungsdauer entschieden hatte (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2021 - L 2 AS 428/17 -, juris Rn. 24).

• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2025 - L 2 AS 370/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …

  Der Senat geht davon aus, dass Erforderlichkeit erst dann vorliegt, wenn zwischen der begehrten Förderung und der beabsichtigten Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein kausaler Zusammenhang besteht (vgl. BSG…, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R - juris Rn. 21; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2021 - L 2 AS 428/17 - juris Rn. 30 ).