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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 AS 450/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14578
LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 AS 450/09 B (https://dejure.org/2010,14578)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.02.2010 - L 2 AS 450/09 B (https://dejure.org/2010,14578)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - L 2 AS 450/09 B (https://dejure.org/2010,14578)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Mitwirkung ehrenamtlicher Richter - Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses - unentschuldigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung trotz Anordnung - Entscheidung im Bürowege - mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkung ehrenamtlicher Richter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung der gesamten Kammer einschließlich der ehrenamtlichen Richter über die Verhängung von Ordnungsgeld bei Säumnis in einem Termin zur mündlichen Verhandlung; Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Verhängung von Ordnungsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung des …

    Auszug aus LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 AS 450/09
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV 1994, 733), der auch eine Reihe von Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09 B, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08 B) folgten an und nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VII ZB 4/07) sowie einer Reihe von Zivilgerichten.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen des Beteiligten - …

    Auszug aus LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 AS 450/09
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV 1994, 733), der auch eine Reihe von Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09 B, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08 B) folgten an und nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VII ZB 4/07) sowie einer Reihe von Zivilgerichten.
  • LSG Sachsen, 28.02.2018 - L 3 AS 803/17

    Ordnungsgeldbeschluss

    Sie sind vielmehr von der Staatskasse zu tragen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - L 3 AS 1111/14 B - Rdnr. 54 ff., m. w. N.; vgl. auch Bay. LSG, Beschluss vom 5. Februar 2010 - L 2 AS 450/09 B - juris Rdnr. 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2013 - L 2 AS 816/13 B - juris Rdnr. 20; Thür.
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