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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1076/08 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22009
LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1076/08 AS (https://dejure.org/2009,22009)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.09.2009 - L 2 B 1076/08 AS (https://dejure.org/2009,22009)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. September 2009 - L 2 B 1076/08 AS (https://dejure.org/2009,22009)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafter Ordnungsgeldbeschluss - mündliche Verhandlung - kein Nachweis - Mitwirkung ehrenamtlicher Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeldbeschluss in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des gegen einen Beschwerdeführer wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes i.H.v. 100,00 EUR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

    Auszug aus LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1076/08
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV 1994, 733) an und nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung einer Reihe von Landgerichten sowie des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld

    Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. Januar 2015 dargelegt, dass er den zitierten Regelungen den allgemeinen Rechtsgedanken entnimmt, dass Kosten, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung eines Gerichts verursacht werden, den Parteien nicht zur Last fallen dürfen und daher der Staatskasse auferlegt werden können (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AS 861/14 - juris Rdnr. 21; im Ergebnis ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 1. September 2009 - L 2 B 1076/08 AS - juris Rdnr. 12, m. w. N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 Ws 102/13 - juris;… vgl. auch Kopp/Schenke, a. a. O., § 155 Rdnr. 24).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
    Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. Januar 2015 dargelegt, dass er den zitierten Regelungen den allgemeinen Rechtsgedanken entnimmt, dass Kosten, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung eines Gerichts verursacht werden, den Parteien nicht zur Last fallen dürfen und daher der Staatskasse auferlegt werden können (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AS 861/14 - Rdnr. 21; im Ergebnis ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 1. September 2009 - L 2 B 1076/08 AS - Rdnr. 12, m. w. N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 Ws 102/13 - ;… vgl. auch Kopp/Schenke, a. a. O., § 155 Rdnr. 24).
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