Volltextveröffentlichungen (6)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

  Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Erfordernis der Überprüfung der für einen Vertragsarzt negativen Prognose bei nicht sofort vollzogenen Entscheidungen über die Entziehung der Zulassung im gerichtlichen Verfahren (BSG vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 12;… BSG vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 9).

  Das Bundessozialgericht hat dies mit der Erwägung gerechtfertigt, dass die Fallgestaltung wegen der Fortsetzung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit derjenigen von Dauerverwaltungsakten gleiche, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei (…vgl. BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500, § 95 Nr. 4 = BSGE 73, 234), und ferner mit der Erwägung, dass die gerichtliche Überprüfung nicht im Wege des Sofortvollzugs tatsächlich umgesetzter Zulassungsentziehungen wegen der Bedeutung dieser Entscheidungen für das Grundrecht des (Zahn-)Arztes auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stets die Frage zu beantworten habe, ob sich die Sachlage während des Prozesses zugunsten des (Zahn-) Arztes in einer Weise geändert habe, die eine Entziehung der Zulassung nicht mehr als angemessen erscheinen lasse (BSG vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 = juris, jeweils Orientierungssatz 2 und Rn. 16 m.N.).

• AG Hamburg-Barmbek, 17.08.2005 - 3250 Js 11/05

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Durch Urteil vom 17. August 2005 (Amtsgericht Hamburg-B. 843 - 68/05 = 3250 Js 11/05) wurde er wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt.

  Auf die Entscheidung (Blatt 425 ff. der Akte Amtsgericht Hamburg-B. 843 - 68/05 = 3250 Js 11/05) wird ergänzend Bezug genommen.

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Bei einem Verstoß gegen Vorschriften des Strafrechts, namentlich bei der Begehung von Vermögensdelikten zum Nachteil von Kassen und Versicherten, ist dieses Vertrauen daher im Regelfall so gestört, dass die vollständige Beendigung der Vertragsarzttätigkeit in Gestalt der Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten angezeigt ist (BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500, § 95 Nr. 4, Seite 13 = BSGE 73, 234, 237 = juris Rn. 23).

  Das Bundessozialgericht hat dies mit der Erwägung gerechtfertigt, dass die Fallgestaltung wegen der Fortsetzung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit derjenigen von Dauerverwaltungsakten gleiche, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei (vgl. BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500, § 95 Nr. 4 = BSGE 73, 234), und ferner mit der Erwägung, dass die gerichtliche Überprüfung nicht im Wege des Sofortvollzugs tatsächlich umgesetzter Zulassungsentziehungen wegen der Bedeutung dieser Entscheidungen für das Grundrecht des (Zahn-)Arztes auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stets die Frage zu beantworten habe, ob sich die Sachlage während des Prozesses zugunsten des (Zahn-) Arztes in einer Weise geändert habe, die eine Entziehung der Zulassung nicht mehr als angemessen erscheinen lasse (…BSG vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 = juris, jeweils Orientierungssatz 2 und Rn. 16 m.N.).

• BSG, 16.03.1973 - 10 RV 552/72

  Termin zur mündlichen Verhandlung - Ausbleiben eines Prozeßbeteiligten - Ladung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Denn gemessen am Wortlaut handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, so dass die Frist folgenlos je nach Sachlage nicht nur über- sondern auch unterschritten werden kann, sofern dadurch keine Beschränkung des rechtlichen Gehörs stattfindet (vgl. BSG v. 16.03.1973 - 10 RV 552/72 SozR Nr. 7 zu 110 SGG).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Erfordernis der Überprüfung der für einen Vertragsarzt negativen Prognose bei nicht sofort vollzogenen Entscheidungen über die Entziehung der Zulassung im gerichtlichen Verfahren (…BSG vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 12; BSG vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 9).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Dabei ist die Prüfung auf die im Bescheid mitgeteilten Erwägungen beschränkt (…vgl. BSG vom 08. März 2000 - B 6 KA 62/98 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 m.w.N; BSG vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 7;… BSG vom 06. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R

  Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Dabei ist die Prüfung auf die im Bescheid mitgeteilten Erwägungen beschränkt (vgl. BSG vom 08. März 2000 - B 6 KA 62/98 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 m.w.N;… BSG vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 7;… BSG vom 06. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9).
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Dabei ist die Prüfung auf die im Bescheid mitgeteilten Erwägungen beschränkt (…vgl. BSG vom 08. März 2000 - B 6 KA 62/98 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 m.w.N;… BSG vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 7; BSG vom 06. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9).
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Diese ist Rechtsträger des Disziplinarausschusses und ihr sind deshalb die Entscheidungen des Ausschusses als eigene zuzurechnen, weil der Disziplinarausschuss zwar an Weisungen nicht gebunden ist, seine Entscheidungsmacht aber unmittelbar von der Beklagten entlehnt (vgl. BSG vom 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 sowie juris Rn. 23 ff.).
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug

  Auszug aus LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07

  Es gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG vom 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B - juris m.N.) zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes, dass er die erbrachten Leistungen "peinlich genau" abrechnet.
• BSG, 28.08.1996 - 6 BKa 22/96

  Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …

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• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …

  Denn er hat gegenüber seinen Patienten und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen für bezogene Fremddentalleistungen nicht nur die tatsächlich angefallenen Kosten (Verkaufspreise der G. /Einkaufspreise der C.), sondern - wegen der Nichtigkeit der mit der C. geschlossenen Verträge - unberechtigt höhere Kosten (Verkaufspreise der C.) belegt und geltend gemacht (…vgl. zur Berufspflicht der richtigen und "peinlich genauen" Abrechnung bezogener Fremdleistungen: BSG, Beschl. v. 9.4.2008 - B 6 KA 18/07 B -, juris Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 27.4.2004 - 1 StR 165/03 -, juris Rn. 7 f.; LSG Hamburg, Urt. v. 17.3.2010 - L 2 KA 37/07 -, juris Rn. 23).
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf

  Mit seiner Unterschrift unter dem Heil- und Kostenplan versichert er, dass er nur die tatsächlich entstandenen Materialkosten in Rechnung stellt (LSG Hamburg, U. v. 17.03.2010, Nr. 9 u. Nr. 23 m. w. N., - L 2 KA 37/07, juris).