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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16434
LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09 (https://dejure.org/2011,16434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.05.2011 - L 2 P 20/09 (https://dejure.org/2011,16434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - L 2 P 20/09 (https://dejure.org/2011,16434)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    (Soziale Pflegeversicherung - Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen - Fortsetzungsfeststellungsklage des Sozialhilfeträgers - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - Klagebefugnis - Schutzzweck des § 82 Abs 3 SGB 11 - Ermöglichung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des Sozialhilfeträgers; Festsetzung des Streitwerts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei fehlender Einschaltung der Aufsichtsbehörde in den Konflikt gegeben; Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 668
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

    Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …

    Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09
    Das Zustimmungserfordernis soll allerdings verhindern, dass den Heimbewohnern Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch Zuschüsse gedeckt sind (BSG SozR 4 - 3300 § 82 Nr. 1).
  • BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

    Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …

    Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09
    Hierfür müssen rechtliche geschützte Interessen gegeben sein, die vom Schutzzweck der zugrunde liegenden Norm erfasst sind (BSG, Urteil vom 02.08.2001, Az.: B 7 AL 18/00 R).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - L 5 ER 289/07

    Vorläufiger Rechtsschutz in einem Wettbewerbsstreit zwischen Krankenkassen - …

    Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09
    Dabei ist streitig, ob dies anzunehmen ist, wenn vorrangig eine Konfliktlösung durch die Aufsichtsbehörde möglich erscheint (verneinend: BSGE 63, 144; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2007, Az.: L 5 ER 289/07 KR;… a.A. z.B. LSG Saarland und LSG Schleswig-Holstein, zitiert bei: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Vor § 51 Rdnr. 16 a).
  • BSG, 20.04.1988 - 8 RK 4/87

    Anspruch einer Krankenkasse gegen einen anderen Träger der gesetzlichen …

    Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09
    Dabei ist streitig, ob dies anzunehmen ist, wenn vorrangig eine Konfliktlösung durch die Aufsichtsbehörde möglich erscheint (verneinend: BSGE 63, 144; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2007, Az.: L 5 ER 289/07 KR;… a.A. z.B. LSG Saarland und LSG Schleswig-Holstein, zitiert bei: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Vor § 51 Rdnr. 16 a).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 27 P 73/08

    Soziale Pflegeversicherung - Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

    Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09
    Der Senat teilt insoweit die Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.12.2008, Az.: L 27 P 73/08), dass allein der Umstand, dass die Heimbewohner durch die Vorschaltung des Zustimmungsverfahrens nach § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XI mittelbar davor geschützt werden, nicht auf Investitionsentgelte in Anspruch genommen zu werden, die bereits durch öffentliche Förderung gedeckt sind, nicht für die Annahme der Klagebefugnis ausreicht.
  • LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 P 27/21

    Pflegeversicherung - Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren

    Ein individueller Schutz des Sozialhilfeträgers als Kostenträger der Heimbewohnenden scheide aus diesem Grund ebenso aus (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 -, juris, Rn. 38; BSG, Urteil vom 8. September 2011 - B 3 P 2/11 R -, juris, Rn.13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2011 - L 2 P 20/09 -, juris, Rn.29; Weber, in: Kasseler Kommentar - 107. EL Dez. 2019 - § 82 SGB XI Rn.25; Hübsch, NZS 2004, 462, 464).

    Einem Sozialhilfeträger, der bei Erfüllung der spezifischen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen für die den Heimbewohnern entstehenden Kosten aufkommen muss, stehen im Zustimmungsverfahren keine eigenen rechtlich geschützten Interessen zu; seine mittelbare wirtschaftliche Betroffenheit genügt weder, um ihm ein eigenes Klagerecht zuzubilligen, noch um seine Beiladung in einem Rechtsstreit zwischen Einrichtungsträger und Land in einem Zustimmungsrechtsstreit notwendig zu machen (vgl. ebs. neben den bereits zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - L 30 P 41/17 -, juris, Rn. 19; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - L 1 P 21/18 -, juris, Rn. 25; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. März 2011 - L 4 P 12/07 -, juris, Rn. 23; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2011 - L 2 P 20/09 -, juris, Rn. 29;… a.A. insb. Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 76a Rn. 27).

    Das Zustimmungserfordernis schützt insofern allenfalls die Gesamtheit der, nicht aber den einzelnen Heimbewohner (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 27 P 73/08 -, juris;… Krohn in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 76a Rn. 12; eher noch enger Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2011 - L 2 P 20/09 -, juris, Rn. 29).

  • SG Kassel, 21.06.2021 - S 3 P 26/20
    Ein individueller Schutz des Sozialhilfeträgers als Kostenträger der Heimbewohnenden scheidet aus diesem Grund ebenso aus (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - III ZR 279/15 - zit. n. juris, Rn. 38; BSG. Urteil vom 08.09.2011 - BSP 2/11 R-zit. n. juris, Rn.13; LSG Bayern, Urteil vom 04.05.2011 - L 2 P 20/09 - zit. h. juris, Rn.29: Weber in Kasseler Kommentar, 107. EL Dez. 2019, § 82 SGB XI. Rn.25; Hübsch, NZS 2004, 462, 464).

    Der Zweck der Regelung des § 82 Abs. 3 SGB XI besteht darin, den Pflegeeinrichtungen eine kostendeckende Finanzierung zu ermöglichen; der Gesetzgeber wollte nicht den Interessen der Heimbewohner an einem möglichst günstigen Entgelt für die Leistungen der Pflegeeinrichtung entsprechen, wie dies auch das Interesse des Klägers als Träger der überörtlichen Sozialhilfe ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. Mai 2011, Az. L 2 P 20/09, Rn. 29, Juris).

  • VG Düsseldorf, 19.11.2015 - 9 K 1463/15
    Rn. 26 Vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.05.2011 - Az. L 2 P 20/09 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 19.11.2015 - 9 K 16/15
    Rn. 26 Vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.05.2011 - Az. L 2 P 20/09 -, juris.
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