Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.02.2014 - L 2 R 466/12 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Beschwerde gegen die Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 01.03.2012 - S 12 R 2258/07
- LSG Bayern, 06.02.2014 - L 2 R 466/12 B
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02
Begründung für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Auszug aus LSG Bayern, 06.02.2014 - L 2 R 466/12
Für die Verhängung von Ordnungsgeld in Höhe des oberen Betragrahmens ist regelmäßig eine besondere Begründung erforderlich (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: L 13 KN 2951/02 B).
- LSG Bayern, 03.01.2022 - L 2 KR 343/21
Kostenrecht: Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen …
Treten unvorhersehbare Umstände ein, die es dem Sachverständigen erschweren oder unmöglich machen, das Gutachten rechtzeitig bzw. zeitgerecht zu erstellen, so hat er das Gericht unverzüglich zu unterrichten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 03.03.2014 - L 2 R 77/14 B, BeckRS 2014, 68469; vom 06.02.2014 - L 2 R 466/12 B, BeckRS 2014, 60019; vom 10.11.2010 - L 2 R 639/10 B, BeckRS 2010, 75949).Nach Wortlaut und Sinn dient die Verhängung von Ordnungsgeld nicht allein der Durchsetzung der Verpflichtung zur Erstellung eines Gutachtens, sondern auch dessen zeitgerechter Erstellung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.02.2014, a.a.O., Rn. 19;… vom 10.11.2010, a.a.O., Rn. 12).
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 26 W 5/21
Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung
Nach Wortlaut und Sinn und Zweck dienen die Bestimmungen über die Verhängung von Ordnungsgeld nicht allein der Durchsetzung der Verpflichtung zur Erstellung eines Gutachtens, sondern auch dessen zeitgerechter Erstellung (vgl. etwa Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.02.2014 - L 2 R 466/12 B -, juris). - LSG Sachsen, 16.03.2018 - L 1 KR 66/18
Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im …
Denn nur wenn der Sachverständige die erste Frist versäumt hat, kann ihm eine Nachfrist unter Androhung eines Ordnungsgeldes gesetzt werden (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 411 ZPO Rn. 8;… LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 16; Oberlandesgericht (OLG) München…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 28 W 19/17 - Rn. 21; Bayrisches LSG, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 2 R 466/12 - Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 W 695/13 - Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. August 2012 7 W 26/12 - Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. März 2012 - L 27 P 84/10 B - Rn. 3, alle juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2017 - L 7 SB 100/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss - zweistufiges Verfahren …
Der Beschwerdeführer ist als Sachverständiger nicht diesem Personenkreis zuzuordnen (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 176 Rdn. 5; Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Februar 2014, L 2 R 466/12 B, juris).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 11.09.2012 - S 15 R 220/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12
Zumutbar sind hiernach alle Tätigkeiten auf derselben qualitativen oder der nächstniedrigeren Stufe (BSG, B.v. 27. August 2009 - B 13 R 85/09 B).Ausschlaggebend für die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema ist allerdings nicht allein die Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbildung; zu berücksichtigen ist vielmehr die Qualität der verrichteten Arbeit insgesamt, d.h. das aus einer Mehrzahl von Faktoren ermittelte "Gesamtbild" der Arbeit und seines Werts für den Betrieb auf der Grundlage der in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. am Ende genannten Merkmale der Dauer und des Umfangs der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit (BSG, B.v. 27. August 2009, aaO).
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12
Beispiele, welche Einschränkungen jedenfalls nicht zu einer konkreten Benennung veranlassen sollen, stellen insbesondere der Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegendes Stehen oder ständiges Sitzen erfordern, in Nässe oder Kälte zu leisten sind, besondere Fingerfertigkeiten erfordern oder mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind, der Ausschluss von Arbeiten im Akkord, im Schichtdienst, an laufenden Maschinen, der Ausschluss von Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an das Seh-, Hör- oder Konzentrationsvermögen stellen, und der Ausschluss von Tätigkeiten, die häufiges Bücken erfordern, dar (vgl. BSG, B.v. 19. Juni 1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24). - BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12
Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, d.h. mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, U.v. 9. Oktober 2007 B 5b/8 KN 3/07 R mwN). - BSG, 22.09.1977 - 5 RJ 96/76
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 2 R 466/12
Dabei darf grundsätzlich keine Verweisung auf Tätigkeiten erfolgen, die eine Ausbildung oder betriebliche Einweisung und Einarbeitung von mehr als drei Monaten erfordern, solange diese Einweisung und Einarbeitung noch nicht abgeschlossen ist (BSG, U.v. 17. Dezember 1976 5 RJ 86/73 - und U.v. 22. September 1977 - 5 RJ 96/76 - BSGE 44, 288).
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