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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 18.01.1989 - L 2 U 110/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,17219
LSG Bayern, 18.01.1989 - L 2 U 110/87 (https://dejure.org/1989,17219)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.01.1989 - L 2 U 110/87 (https://dejure.org/1989,17219)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - L 2 U 110/87 (https://dejure.org/1989,17219)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abfindung; Verletzter; Verletztenrente; Unfallversicherung; Erwerbsunfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Differenz; Rente; Bescheid; Ermessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R

    Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - …

    Mit dem Erlaß dieses Abfindungsbescheides hat die Beklagte auch dem antragsgemäßen Willen der Klägerin auf Abfindung der Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH entsprochen und einen Rechtszustand geschaffen, der seinerzeit ausschließlich zu ihren Gunsten wirkte (vgl hierzu Hessisches LSG, Urteil vom 5. Februar 1964 - L 3 U 164/62 - Breithaupt 1964, 854, Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989 - L 2 U 110/87 - HV-Info 1989, 1401 mwN).

    Demnach ist ein Abfindungsbescheid, jedenfalls soweit damit der Unfallversicherungsträger das Recht auf Abfindung anerkannt und dem darauf gerichteten Antrag in vollem Umfange entsprochen hat, ein begünstigender Verwaltungsakt (vgl Kater/Leube, SGB VII, § 76 RdNr 3; Kranig in Hauck, SGB VII, K § 76 RdNr 17; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989, aaO;… so auch bzgl Beitragserstattung BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 26 mwN).

    Nach § 604 RVO wird die Rente in vollem Umfang mit dem Kapitalwert abgefunden mit der Folge, daß der Rentenanspruch in der Höhe der abgefundenen Rente auf Lebenszeit erlischt (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989, aaO, mwN;… s auch ausführlich hierzu BSGE 71, 155, 158 ff = SozR 3-2200 § 1278 Nr. 3).

  • SG Itzehoe, 02.09.2021 - S 9 U 52/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - kein Wiederaufleben einer abgefundenen …

    Hieraus resultierte ein Rechtszustand, der seinerzeit ausschließlich zu Gunsten des Klägers wirkte (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 5. Februar 1964 - L 3 U 164/62 - Breithaupt 1964, 854, Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989 - L 2 U 110/87 - HV-Info 1989, 1401 mwN).

    Nach § 604 RVO wird die Rente in vollem Umfang mit dem Kapitalwert abgefunden mit der Folge, daß der Rentenanspruch in der Höhe der abgefundenen Rente auf Lebenszeit erlischt (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989, aaO, mwN;… s auch ausführlich hierzu BSGE 71, 155, 158 ff = SozR 3-2200 § 1278 Nr. 3).

  • SG Karlsruhe, 08.04.2013 - S 4 U 1525/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV - Begriff der …

    Mit dem Erlass dieses Abfindungsbescheides vom 22. Juli 2009 hat die Beklagte aber dem antragsgemäßen Willen des Klägers auf Abfindung der Verletztenrente entsprochen und einen Rechtszustand geschaffen, der seinerzeit ausschließlich zu seinen Gunsten wirkt (…vgl. hierzu BSG, a.a.O., Rn. 32; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 1989 - L 2 U 110/87 - HV-Info 1989, 1401 m.w.N.).
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