Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Versicherungsschutz Gemeinderatsmitglied - Abgrenzung ehrenamtliche/private Tätigkeit - Teilnahme am Fußballturnier
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 153 Abs. 2
Verletzung einer Gemeinderätin bei der Teilnahme an einem Fußballturnier; Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung eines Unfalls bei einem Fußballturnier als Arbeitsunfall wegen der dienstlichen Anordnung des Turniers durch den Bürgermeister; Erfüllung einer repräsentativen Aufgabe seitens der Gemeinderätin durch die Teilnahme an einem Fußballturnier; Definition des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 13.03.2006 - S 5 U 341/04
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 136/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.06.1982 - L 3 U 162/81
Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 136/06
Denn Aufgabe des Gemeinderats ist nicht zuvörderst die Zusammenarbeit, sondern die gegenseitige Kontrolle im Sinne der Gewaltenteilung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 30.06.1982, L 3 U 162/81).
- LSG Bayern, 16.05.2024 - L 17 U 81/22
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Unfall, …
Der Gemeinderat bzw. ein Gemeinderatsmitglied hat demgemäß grundsätzlich keine Repräsentationsfunktion (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 1; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 U 53/06 - juris Rn. 30).Denn dies setzt bei einer Veranstaltung - wie hier bei einer Beerdigung - insbesondere voraus, dass die Gemeinde in irgendeiner Art und Weise wenigstens organisatorisch tätig wird (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 11.10.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 17, juris;… Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Stand Oktober 2016, § 2 Rn. 359).
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - L 17 U 81/22
Anerkennung eines Unfalls eines ehrenamtlichen Gemeinderats als Arbeitsunfall …
Der Gemeinderat bzw. ein Gemeinderatsmitglied hat demgemäß grundsätzlich keine Repräsentationsfunktion (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 1; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 U 53/06 - juris Rn. 30).Denn dies setzt bei einer Veranstaltung - wie hier bei einer Beerdigung - insbesondere voraus, dass die Gemeinde in irgendeiner Art und Weise wenigstens organisatorisch tätig wird (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 11.10.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 17, juris;… Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII , Stand Oktober 2016, § 2 Rn. 359).
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen …
Demnach kommen Gemeinderatsmitgliedern von Gesetzes wegen keine primären Repräsentationsfunktionen zu, sondern haben sie zuvörderst Kontrollaufgaben im Sinne einer Gewaltenteilung (ähnlich Bayerisches LSG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - L 2 U 136/06 - juris sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2003 - L 17 U 216/02 - juris). - SG Berlin, 02.02.2009 - S 25 U 1032/07
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; versicherte Tätigkeit; …
Die fragliche Tätigkeit braucht dabei nicht auf Dauer angelegt zu sein; sie kann auf einzelne Veranstaltungen begrenzt sein, nur vorübergehend ausgeübt oder sogar nur einmal und nur für wenige Stunden verrichtet werden (BSG, Urteil vom 7. September 2004, Az. B 2 U 45/03 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 11. Oktober 2006, Az. L 2 U 136/06). - SG Würzburg, 30.12.2021 - S 5 U 220/21
Versicherte Tätigkeit, Vertreter der Gemeinde, Gemeindeteil, Gemeinderatssitzung, …
Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Veranstaltung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es für die betreffende einzelne Veranstaltung eines gesamtbezogenen, eigenständigen Annahmeaktes der Körperschaft als Zuordnungsgrund (Bay LSG, Urteil vom 11.10.2006 L 2 U 136/06).
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