Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - kein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" - Hilfe beim Ausliefern von Zeitungen - Gefälligkeit unter Freunden - Prägung der Gefälligkeitsleistung durch langjährige enge Freundschaft mit üblicher wechselseitiger Hilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 30.07.1987 - 2 RU 17/86

  Unfallversicherungsschutz bei verwandtschaftlicher Hilfe im Haushalt

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Ebenso wie ein Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnis nicht von vornherein ein Beschäftigungsverhältnis ausschließt, scheidet auch eine Tätigkeit wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht allein deshalb aus, weil die Tätigkeit für einen Verwandten bzw. Freund verrichtet wird (BSG, Urteil vom 30.07.1987, a.a.O., Rdnr. 15).

  f) Mit dem SG geht die Einzelrichterin des Senats ebenfalls davon aus, dass die Dauer der Fahrt des Klägers zu 1) im Transporter am Unfalltag von 4.00 Uhr bis 8.00 Uhr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG keine andere Wertung rechtfertigt (BSG, Urteil vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 29.09.1992 - 2 RU 46/91 -, zitiert nach Juris; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.09.2004 - L 35 U 158/03 -, zitiert nach Juris).

  g) Auch die Aussage des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem SG, er habe ihr schon "etwa zweimal" vorher beim Ausliefern der Zeitungspakete geholfen, führt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 15) nicht zu einem anderen Ergebnis.

• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 57/05

  Versicherungsschutz Wie-Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Die Kläger stützen sich auf das Urteil des Bayerischen LSG vom 17.01.2006 - L 3 U 57/05 -, Breithaupt 2006, S. 285.
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  § 2 Abs. 2 SGB VII will aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (ständige Rechtsprechung: vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 6).

• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

  Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Sie muss unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 25 m. w. N.).
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Von entscheidender Bedeutung ist die mit dem - objektiv arbeitnehmerähnlichen - Verhalten einhergehende Handlungstendenz (vgl. BSG, Urteil vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R -, SGb 2002, S. 441).
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Von entscheidender Bedeutung ist die mit dem - objektiv arbeitnehmerähnlichen - Verhalten einhergehende Handlungstendenz (vgl. BSG, Urteil vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R -, SGb 2002, S. 441).
• LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 299/06

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig (Bayerisches LSG, Urteil vom 11.12.2007 - L 3 U 299/06 -, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 17 ff.).
• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unter Mithilfe von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  f) Mit dem SG geht die Einzelrichterin des Senats ebenfalls davon aus, dass die Dauer der Fahrt des Klägers zu 1) im Transporter am Unfalltag von 4.00 Uhr bis 8.00 Uhr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG keine andere Wertung rechtfertigt (BSG…, Urteil vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 29.09.1992 - 2 RU 46/91 -, zitiert nach Juris; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.09.2004 - L 35 U 158/03 -, zitiert nach Juris).
• LSG Hessen, 13.03.2007 - L 3 U 131/05

  Abgrenzung selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu abhängigem …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR ("Auffangstreitwert") anzunehmen (Hessisches LSG, Urteil vom 13.03.2007 - L 3 U 131/05 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 25; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 20.09.2006 - L 3 U 311/05 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 3).
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 3 U 311/05

  Anerkennung ; Kosten ; Ermessen ; Anerkennung und Vorliegen eines Arbeitsunfalls

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR ("Auffangstreitwert") anzunehmen (Hessisches LSG…, Urteil vom 13.03.2007 - L 3 U 131/05 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 25; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.09.2006 - L 3 U 311/05 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 3).

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• SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2650/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und damit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig (vgl. Bayerisches LSG vom 11.12.2007 - L 3 U 299/06 - sowie Sächsisches LSG vom 09.12.2010 - L 2 U 219/09 - und vom 10.02.2011 - L 2 U 68/09 - ).

  Ebenso wie ein Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnis nicht von vornherein ein Beschäftigungsverhältnis ausschließt, scheidet auch eine Tätigkeit wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht allein deshalb aus, weil die Tätigkeit für einen Verwandten oder Freund verrichtet wird (vgl. BSGE 5, 168, 172;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 55 und vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86 - , ferner Sächsisches LSG vom 09.12.2010 - L 2 U 219/09 - und vom 10.02.2011 - L 2 U 68/09 - ).

• SG Karlsruhe, 19.10.2012 - S 1 U 1137/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …

  Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und damit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig (vgl. Bay. LSG vom 11.12.2007 - L 3 U 299/06 - sowie Sächs. LSG vom 09.12.2010 - L 2 U 219/09 - und vom 10.02.2011 - L 2 U 68/09 - ).
• SG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - S 23 U 73/10

  Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfalls; …

  Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer ist der Rahmen, in dem bestimmte Verrichtungen hierdurch ihr Gepräge erhalten (zu allem Sächsisches LSG, Urteil vom 09.12.2010, L 2 U 219/09;… vgl. auch BSG, SozR 2200, § 539, Nr. 49;… Kruschinsky, in: Becker/Borchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Stand: 9/2010, Rn. 854 ff.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 9/2010, § 2, Ziff. 34.19;… Riebel, in: Hauck/Nofts, SGB VII, Stand: 5/2010, Rn. 278 ff.).