Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 88/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veranlagung eines Unternehmens zur Sozialversicherung und Bestimmung des Umfangs der Beiträge; Bescheid über Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis; Einordnung der Ausbeiner und Zerleger als versicherungspflichtige Arbeitnehmer; Wirtschaftlicher, organisatorischer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 07.02.2002 - S 5 U 171/99
- LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 88/02
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 KR 127/04
Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auf Grund der …
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akten der Fleischerei-BG, der erledigten Prozessakten S 5 U 171/99 und L 2 U 88/02, der Klageakten sowie der Berufungsakten Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| LSG Saarland, 16.12.2002 - L 2 U 88/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- LSG Sachsen, 08.05.2024 - L 3 AS 290/18
Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch das Sozialgericht für die …
Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.;… Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [3. Aufl., 2030] § 66 Rdnr. 40).Zwar kann den anwaltlich vertretenen Klägern insoweit möglicherweise ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihnen bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO), eventuell seiner Obliegenheit, die vom Sozialgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, nicht nachgekommen sein könnte (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).
- LSG Sachsen, 28.05.2024 - L 3 AS 290/18 Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.;… Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [3. Aufl., 2030] § 66 Rdnr. 40).
Zwar kann den anwaltlich vertretenen Klägern insoweit möglicherweise ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihnen bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO ), eventuell seiner Obliegenheit, die vom Sozialgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, nicht nachgekommen sein könnte (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.;… Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [2. Aufl., 2014] § 66 Rdnr. 40).Zwar kann der anwaltlich vertretenen Klägerin insoweit ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihr bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO), offenbar seiner Obliegenheit, die Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen nicht nachgekommen ist (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.;… Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [2. Aufl., 2014] § 66 Rdnr. 40).Zwar kann der anwaltlich vertretenen Klägerin insoweit ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihr bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO) , offenbar seiner Obliegenheit, die Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen nicht nachgekommen ist (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20 Dieser Fall der Belehrung über ein falsches Rechtsmittel ist dem einer Belehrung dahin, dass gar kein Rechtsmittel gegeben sei, auch nicht gleichzusetzen (a.A. BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R;… juris Rn. 54;… Keller a.a.O., § 66 Rn. 13d;… Littmann in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2020, § 66 Rn. 6; vgl. auch BVerwG Urteil vom 25.06.1985, 8 C 116/84;… juris Rn. 8;… BFH Urteil vom 31.01.2005, VII R 33/04, juris Rn. 31;… wie hier dagegen Neumann in Hennig, SGG (Stand der Einzelkommentierung: 01.01.2020), § 66 Rn. 58;… Senger a.a.O., § 66 Rn. 49; LSG für das Saarland Beschluss vom 16.12.2002, L 2 U 88/02, juris Rn. 24 f.;… offengelassen: BSG Urteile vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, juris Rn. 15; …und vom 25.05.2005, B 11a/11 AL 15/04 R, juris Rn. 16;… differenzierend: Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 66 Rn. 14, 40).
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
Denn der Laie wird von der Richtigkeit dieser Belehrung ausgehen und hat grundsätzlich keine Veranlassung, nähere Überprüfungen durchzuführen (…Keller a.a.O., Rz. 13b bzw. 13c zu § 66, m.w.N.; Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02-; BVerwG in NJW 1980 S. 1480). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04
Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
LSG Saarl., Beschluss vom 16.12.2002 - L 2 U 88/02 -, JURIS.
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