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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20039
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage; Beweis des Zugangs eines Widerspruchs bei dessen Einlegung mittels Telefax; Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06

    Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
    Ein Telefax ist deshalb erst zugegangen, wenn es beim Empfänger ausgedruckt wird (…vgl. hierzu Meyer-Ladewig, a.a.O., § 151 Rdn. 10a; Hessisches LSG, Beschl. v. 03.05.2006, L 9 B 16/06 SO).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
    Es ist anerkannt, dass die elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Fax-Gerät dem Schriftformerfordernis entspricht (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 04.05.2000 - GmS - OGB 1/98, NJW 2000, 2340).
  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur …

    Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer könne der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht beweisen (BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B; BGH, Urteil vom 19.02.2014- IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 L 20 B 324/06 AS).
  • SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige …

    Rn. 25 Die Klägerseite trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für die zulässigkeitsbegründenden Umstände der Untätigkeitsklage (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2007, L 20 B 324/06 AS), wozu die hier streitige Tatsache gehört, dass noch keine Bescheidung erfolgt ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 2575/05
    Hierbei kann dahinstehen, ob es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (so Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 -, BGHZ 167, 214-223 und vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06 -, NJW 2006, 3500-3501) oder ob darauf abzustellen ist, ob und gegebenenfalls wann diese beim Empfänger ausgedruckt wurden (…vgl. hierzu Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig, SGG 8. Aufl., § 151 Rdnr. 10a; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2007 - L 20 B 324/06 AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 3. Mai 2006 - L 9 B 16/06 SO - (jeweils juris)).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 8 AL 1126/12
    Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für den Zugang nicht (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS -, (juris)).
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