Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 27 P 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen, Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für vollstationäre und Kurzzeitpflegeplätze, jährliche Absetzung für Abnutzung in Höhe ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.06.2003 - S 75 P 35/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 27 P 3/08
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 10/09 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.03.1992 - III R 84/90
Begünstigte Investitionen gem. § 4b InvZulG 1982
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 27 P 3/08
Insbesondere handele es sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile vom 6. März 1992 - III R 84/90 - und 14. Oktober 1993 - V R 36/89 -) bei der Einrichtung um ein Gebäude, welches zum klägerischen Betriebsvermögen gehöre und nicht Wohnzwecken diene.Ein Gebäude dient dann keinen Wohnzwecken, wenn die pflegerische Versorgung im Vordergrund steht, weil neben der eigentlichen Wohnraumüberlassung den Heimbewohnern volle Verpflegung sowie die Reinigung und Pflege der überlassenen Räume, der Bettwäsche und Handtücher, die Betreuung und Pflege in den Wohnräumen sowie Hilfe bei der Gestaltung der Freizeit und Kommunikation angeboten wird und diese Dienst- und Fürsorgeleistungen, die für ältere Menschen in der Regel besonderes Gewicht haben, dem Vertragsverhältnis zwischen dem Einrichtungsträger und den Heimbewohnern das Gepräge geben (BFH, Urteil vom 6. März 1993 - III R 84/90 -, zitiert nach juris).
- BFH, 14.10.1993 - V R 36/89
Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 27 P 3/08
Insbesondere handele es sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile vom 6. März 1992 - III R 84/90 - und 14. Oktober 1993 - V R 36/89 -) bei der Einrichtung um ein Gebäude, welches zum klägerischen Betriebsvermögen gehöre und nicht Wohnzwecken diene.
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - L 30 P 40/17
Zustimmung - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen - fiktive …
Nicht der Wohnzweck stehe im Vordergrund, sondern die Erbringung von Dienstleistungen (unter Hinweis auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2009 - L 27 P 3/08, juris und des Bundesfinanzhofs, Urteil vom 30. September 2003 - IX R 7/03, juris).Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von dem Fall, den das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Januar 2009 - L 27 P 3/08, juris, Revision nicht zugelassen: BSG, Beschluss vom 12. August 2009 - B 3 P 10/09, beck-online) zu entscheiden hatte, da dort die landesrechtliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 InvUmlBV die betriebsübliche Nutzungsdauer des jeweiligen Anlagegutes und den linearen AfA-Satz der vom BMF herausgegebenen amtlichen Tabelle der Absetzungen für Abnutzungen (AfA-Tabellen) anführte, woraus das LSG Berlin-Brandenburg die (landesgesetzlich vorgeschriebene) Maßgeblichkeit steuerrechtlicher Maßstäbe entwickelte.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".