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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21362
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende wegen eines Bezuges von Ausbildungsförderungsleistungen; Möglichkeit der bedarfsmindernden Anrechnung einer Ausbildungsförderung auf die Grundsicherungsleistung; Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 1191/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.

    Der insoweit in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass zwischen der Einkommenserzielung und den notwendigen Ausgaben, die mit dieser Einkommenserzielung verbunden sind, eine Kausalbeziehung in dem Sinne bestehen müsse, dass die Ausgaben (unmittelbar) durch die Einkommenserzielung bedingt sein müssten, also im vorliegenden Fall die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG von der Zahlung der Lehrgangsgebühren "abhängig" sein müsse (Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 -, a. a. O.), folgt der Senat nicht.

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II sind deshalb die notwendigen Ausgaben für jede festgestellte Einkommensart gesondert festzustellen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2007 - L 7 AS 134/06 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 43/07

    Berücksichtigung von mit einer Ausbildung in Zusammenhang stehenden Ausgaben bei …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

    Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 19 B 599/06

    Berücksichtigung von Ausbildungsförderung als Einkommen nach § 11 SGB 2

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 8/25 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Rn. 19 dd) Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte aufzubringende Schulgeld ist aber keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe iS des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II (ebenso aus der - uneinheitlichen - landessozialgerichtlichen Rechtsprechung LSG Berlin-Brandenburg vom 19.7.2007 - L 5 AS 1191/05 - juris RdNr 40 ff; vom 20.1.2009 - L 28 AS 1919/07 - juris RdNr 45 ff und vom 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20 - juris RdNr 32; LSG Niedersachsen-Bremen vom 4.3.2008 - L 13 AS 205/07 - juris RdNr 31; LSG Sachsen vom 26.9.2012 - L 3 AS 408/12 B ER - juris RdNr 28; LSG Sachsen-Anhalt vom 24.2.2014 - L 4 AS 638/12 B - juris RdNr 24 f; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 6.2.2025 - L 10 AS 230/20 - die Revision ist unter B 7 AS 7/25 R anhängig; aus dem Schrifttum Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11b RdNr 289, Stand Dezember 2024;… Söhngen in juris-PK SGB II, 5. Aufl 2020, § 11b RdNr 81.1 [31.7.2024]; vgl auch Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu §§ 11 - 11b SGB II S 55, Stand 24.10.2024; aA LSG Berlin-Brandenburg vom 6.3.2008 - L 28 AS 1276/07 - juris RdNr 28 f; vgl auch LSG Sachsen-Anhalt vom 12.6.2025 - L 2 AS 79/24 - die dortigen Klägerinnen haben allerdings im Revisionsverfahren B 4 AS 16/25 R ihre Klagen zurückgenommen;… differenzierend LSG Hamburg vom 18.6.2019 - L 4 AS 155/19 B ER - aus dem Schrifttum Geiger in LPK-SGB II, 8. Aufl 2024, § 11b RdNr 54).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 12 AS 4836/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge - …

    Sie haben die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungskosten vom Einkommen der Klägerin zu 1 abzuziehen seien, und sich dabei auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07 - Juris, gestützt.

    Insoweit werde auf die Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.03.2008 (a.a.O.) und des LSG Baden-Württemberg vom 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12 ER-B - Juris, verwiesen.

  • LSG Hamburg, 20.02.2025 - L 4 AS 223/23

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Ob Schulgeld für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Schule oder Bildungseinrichtung überhaupt eine mit der Erzielung von Einkommen verbundene Aufwendung sein kann, wird uneinheitlich beantwortet (bejahend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.3.2008 - L 28 AS 1276/07; LSG Hamburg, Beschluss vom 18.6.2019 - L 4 AS 155/19 B ER D -, Beschluss vom 30.11.2022 - L 4 AS 252/23 B ER D - und Beschluss vom 9.1.2023 - L 4 AS 275/22 B ER D; ablehnend hingegen LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.7.2007 - L 5 AS 1191/05 -, vom 20.1.2009 - L 28 AS 1919/07 - und vom 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20 -, dort auch mit Übersicht zum Streitstand; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.9.2012 - L 3 AS 408/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4.3.2008 - L 13 AS 205/07).
  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …

    Entscheidend dafür ist, ob die Aufwendung einen Nutzen für das Einkommen (zum Beispiel Förderung und Sicherstellung) der/des Aufwendenden erwarten lässt (vgl. BSG…, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R -, BSGE 111, 89-94, SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, SozR 4-4200 § 11b Nr. 2, Rn. 18 f.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. März 2008 - L 28 AS 1276/07 -, Rn. 25, 29, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Einigkeit besteht aber insoweit, dass bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II die notwendigen Ausgaben für jede festgestellte Einkommensart gesondert festzustellen sind (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2007 - L 7 AS 134/06 - und LSG Berlin-Brandenburg 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …

    Zudem hat der Senat in einem Hauptsacheverfahren (Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 -) bereits entschieden, dass auch die vom Antragsteller geltend gemachten Schulkosten von Leistungen der Ausbildungsförderung abzusetzen sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

    Ergänzungslieferung 2023, § 11b Rn. 289; abweichend: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 2019, L 4 AS 155/19 B ER, Rn. 8; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008, L 28 AS 1276/07, Rn. 29; Beschluss vom 26. März 2007, L 32 B 399/07 AS ER, Rn. 8; zur Rechtslage bis zum 31. Juli 2016: Bundessozialgericht, Urteile vom 17. März 2009, B 14 AS 63/07 R, Rn. 33 f.; B 14 AS 62/07 R, Rn. 32 f.; B 14 AS 61/07 R, Rn. 32 f.; nachgehend Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 26).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 1273/20

    Berücksichtigen der Leistungen der Ausbildungsförderung als Einkommen i.R.d. …

    Ergänzungslieferung 2023, § 11b Rn. 289; abweichend: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 2019, L 4 AS 155/19 B ER, Rn. 8; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008, L 28 AS 1276/07, Rn. 29; Beschluss vom 26. März 2007, L 32 B 399/07 AS ER, Rn. 8; zur Rechtslage bis zum 31. Juli 2016: Bundessozialgericht, Urteile vom 17. März 2009, B 14 AS 63/07 R, Rn. 33 f.; B 14 AS 62/07 R, Rn. 32 f.; B 14 AS 61/07 R, Rn. 32 f.; nachgehend Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 26 ).
  • LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
    Der Senat hält deshalb an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, dass ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich war (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG…, Beschluss vom 15. September 2005 - L 3 B 44/05 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 37; für einen Ausschluss des Verlustausgleiches im SGB II benfalls: Hess. LSG…, Beschluss vom 24. April 2007 - L 9 AS 284/06 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 27; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2008 - L 20 B 228/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 11;… Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II (2. Aufl., 2008), § 11 Rdnr. 55;… Geiger, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 11b Rdnr 25;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2011], § 11 Rdnr. 44).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 AS 945/08

    Berechnung eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines …

    Zudem hat der Senat in einem Hauptsacheverfahren (Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 -) bereits entschieden, dass auch die vom Antragsteller geltend gemachten Schulkosten von Leistungen der Ausbildungsförderung abzusetzen sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - L 28 B 553/08

    Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Schulgeld; …

  • LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 49/06

    Bestehen eines Anspruchs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 945/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 1112/08
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