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• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 59/80

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Arbeitslosmeldung - Unbillige Härte - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Das BSG habe bereits in seiner Entscheidung vom 25. August 1981 - 7 RAr 59/80 - zu § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgesprochen, dass das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich durch einen Vergleich zwischen dem nach § 112 Abs. 2 bis 6 AFG ermittelten Arbeitsentgelt und dem Entgelt zu ermitteln sei, das der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor der Arbeitslosmeldung überwiegend durch berufliche Tätigkeit erzielt habe.

  Zu der früheren Rechtslage - § 112 Abs. 7 AFG -, die denselben Begriff der "unbilligen Härte" verwandt hat, hat das BSG ausgeführt, es müsse "ein Missverhältnis" zwischen den Entgelten vorliegen (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - SozR 4100 § 112 Nr. 19) bzw. erst ein "deutlich höheres Entgelt" (…Urteil vom 11. Februar 1988 - SozR 4100 § 112 Nr. 35) oder "wesentlich höheres Entgelt" (…Urteil vom 11. Juni 1987 - SozR 4100 § 112 Nr. 31) löse das Bemessungsprivileg aus.

  Das BSG hat eine unbillige Härte in einer Entscheidung zu der Vorgängervorschrift des § 112 Abs. 7 AFG bei einer Differenz von 25 % ausdrücklich bejaht (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - B 7 RAr 59/80).

  (Urteil des BSG vom 25. August 1981, 7 RAr 59/80, veröffentlicht in juris).

• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Die Härteregelung in § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III umfasst die Fälle, in denen das geringere Arbeitsentgelt des Bemessungszeitraums - gewissermaßen im Sinne einer Momentaufnahme - nicht repräsentativ für die Höhe des Alg die wahren Verhältnisse widerspiegelt, die sich aus höheren Arbeitsentgeltansprüchen eines längeren Bemessungszeitraumes ergeben (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008, B 7/7a AL 40/06 R).
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Das Vorliegen einer Härte ist dabei durch einen Vergleich des im Bemessungszeitraum gemäß § 130 SGB III erzielten Entgelts (Regelbemessungsentgelt) mit dem in den letzten zwei Jahren vor dem Ende des Bemessungszeitraums überwiegend erzielten Entgelt festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 2. September 2004, B 7 AL 68/03 R, veröffentlicht in juris).

• BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Rn. 23 In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem nach der ständigen Rechtssprechung des BSG (vgl. Urteil vom 21. Januar 2009, B 7 AL 46/07 R, veröffentlicht in juris m.w.N.) Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 12 AL 66/08

  Arbeitslosengeld - Bei Gehaltsverzicht erweiterter Bemessungszeitraum möglich

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Rn. 30 Der Senat schließt sich darüber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung(vgl. LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 31. Mai 2006, L 1 AL 10/06, und Urteil vom 4. März 2009, L 12 AL 66/08, LSG Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009, L 2 AL 84/06) an, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine unbillige Härte sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 10 % beträgt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 1 AL 10/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Rn. 30 Der Senat schließt sich darüber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung(vgl. LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 31. Mai 2006, L 1 AL 10/06, und Urteil vom 4. März 2009, L 12 AL 66/08, LSG Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009, L 2 AL 84/06) an, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine unbillige Härte sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 10 % beträgt.
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86

  Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Zu der früheren Rechtslage - § 112 Abs. 7 AFG -, die denselben Begriff der "unbilligen Härte" verwandt hat, hat das BSG ausgeführt, es müsse "ein Missverhältnis" zwischen den Entgelten vorliegen (BSG…, Urteil vom 25. August 1981 - SozR 4100 § 112 Nr. 19) bzw. erst ein "deutlich höheres Entgelt" (…Urteil vom 11. Februar 1988 - SozR 4100 § 112 Nr. 35) oder "wesentlich höheres Entgelt" (Urteil vom 11. Juni 1987 - SozR 4100 § 112 Nr. 31) löse das Bemessungsprivileg aus.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 10 AL 98/09

  Divergenz: grundsätzliche Bedeutung: frühere Rechtslage: Klärungsfähigkeit; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Ein Härtefall ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn eine erhebliche Verschlechterung in der Entgeltsituation vorliegt, welche die Anknüpfung der Bemessung an die allgemeinen Regeln als im Einzelfall unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Beschluss des Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009, L 10 AL 98/09 NZB, veröffentlicht in juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06

  Erweiterung des Bemessungsrahmens gem. § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB III auf zwei Jahre …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Rn. 30 Der Senat schließt sich darüber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung(vgl. LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 31. Mai 2006, L 1 AL 10/06, und Urteil vom 4. März 2009, L 12 AL 66/08, LSG Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009, L 2 AL 84/06) an, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine unbillige Härte sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 10 % beträgt.
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 8 AL 3880/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erweiterung des Bemessungsrahmens beim …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Rn. 31 Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass nach der Systematik und Normzweck des § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III die Billigkeitsprüfung allein einen Vergleich von Entgelten aus länger zurückliegenden Zeiträumen zwecks Ausweitungen des Bemessungsrahmens ermöglichen soll und andere Härtegesichtspunkte nicht zulässt (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 6. März 2009, L 8 AL 3880/08;… Valgolio. a.a.O. § 130 Rdn. 70;… Brand in Niesel, SGB 111, 4. Aufl., § 130 Rdn. 16).

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• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …

  Im Gegenteil legt der Wortlaut des § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III vor seinem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund nahe, erst recht an der Unerheblichkeit der Gründe des Minderverdiensts festzuhalten (so im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2009, L 8 AL 3880/08;… Lüdtke aaO, § 130 RdNr 10;… Behrend aaO, RdNr 85, Stand Mai 2008 und RdNr 92, Stand März 2010;… Brand aaO, RdNr 16;… Valgolio aaO, RdNr 68 und 70;… einschränkend: Rokita aaO, § 130 RdNr 152 und 159 f; aA: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.3.2009, L 12 AL 66/08, Revision anhängig unter B 7 AL 9/09 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.3.2010, L 3 AL 10/09, Revision anhängig unter B 11 AL 21/10 R;… Rolfs aaO, RdNr 67).

  Nicht überzeugend scheint der gegen einen generellen unteren Schwellenwert von mindestens 10 % erhobene Einwand, dass die Härtefallregelung auf der Rechtsfolgenseite im Gegensatz zum früheren Rechtszustand nicht mehr zu einer fiktiven Bemessung führt, sondern zu einer Bemessung, in die auch die vergleichsweise niedrigen Bemessungsentgelte des Regelbemessungsrahmens einfließen (…Behrend aaO, RdNr 92; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 130 RdNr 67, 71 und 72, Stand September 2010; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.3.2010, L 3 AL 10/09, Revision anhängig unter B 11 AL 21/10 R).

• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, im Falle des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und diese Annahme prognostisch auch gerechtfertigt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = JURIS-Dokument Rdnr. 11 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 18. Januar 2012 - L 3 AL 10/09 [n. V.]).