Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 09.05.2000 - L 3 AL 116/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 07.10.1998 - S 7 AL 1009/97
- LSG Thüringen, 09.05.2000 - L 3 AL 116/99
- BSG, 01.08.2002 - B 7 AL 38/01 R
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 66/04
Arbeitslosenversicherung
Mit der auf die Versagung des Arbeitslosengeldes gerichteten Klage S 3 AL 116/99 SG Münster machte die Klägerin gleichzeitig hilfsweise einen Anspruch auf Rückerstattung aller seit 1978 gezahlter Beiträge geltend (Schriftsatz vom 11.08.1999).Rn. 14 Der Senat hat die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Verfahrensakten S 2 AL 111/99, S 3 AL 116/99, S 3 AL 130/99, S 5 AL 101/01, S 8 (11) KR 115/01, S 9 KR 62/04 und S 11 KR 72/99 SG Münster sowie die die H GmbH betreffenden Betriebsprüfungsakten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aus dem Jahr 1998 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
- VGH Hessen, 21.10.2013 - 1 A 1512/13
Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid
Rn. 8 Im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Hauptsacheverfahren die streitige Auswahlentscheidung für einen Dienstposten oder für ein statusrechtliches Amt in der Fassung des abschließend ergehenden Widerspruchsbescheides zu überprüfen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 - juris, und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2000 - L 3 AL 116/99 - juris) ist es notwendigerweise erforderlich, dass sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Auswahlentscheidung im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorliegen.
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